Trumps neue Weltunordnung oder doch nicht?

Seit Trumps Angriff auf Venezuela am 3. Januar 2025 erfolgen seine Drohungen in immer rascherer Abfolge: Iran, Mexiko, Kolumbien, Kuba, Kanada, Europa und andere sind zum Ziel geworden. Bombardierungen, Sanktionen oder die Erhöhung von Zöllen sind die neue Form der US-Außenpolitik und eigentlich ein Zeichen der Schwäche der USA.

Die auch von vielen Linken gerne geführte Diskussion über Trumps geistigen Zustand, geht am Kern der Sache vorbei. Tatsächlich verteidigt er die Interessen des US-Imperialismus einfach nur mit dem, was er noch an Möglichkeiten hat, was seit dem Vietnam-Krieg nicht mehr so aggressiv umgesetzt wurde. Seine scheinbare Irrationalität ist in Wirklichkeit die des Kapitalismus selbst, der uns in die Barbarei zu zurückzuversetzen droht. Sowohl die bürgerliche Politik als auch die bürgerlichen Massenmedien leisten ihren Beitrag dazu.

Chinas Aufstieg

Trumps Außenpolitik kann nicht verstanden werden, wenn wir die Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen den imperialistischen Großmächten vor dem Hintergrund einer tiefen Krise des Kapitalismus und einer damit einhergehenden Verschärfung des innerimperialistischen Kampfes um Märkte, Einflussbereiche und Rohstoffe ausklammern.

Schon lange ist der relative Niedergang des US-Imperialismus und der parallele Aufstieg des chinesischen Imperialismus offensichtlich. Die wachsende Rivalität zwischen den USA und China ist heute der entscheidende Faktor in den internationalen Beziehungen. Ihre Auswirkungen sind in allen Regionen der Welt zu spüren. Der Rückzug der USA aus Europa und letztlich der NATO, welcher entscheidend für den Erfolg Russlands in der Ukraine ist, ist die Folge davon, dass die USA sich auf andere Regionen der Welt konzentrieren müssen, in denen ihnen China längst den ersten Rang abgelaufen hat.

Lateinamerika

Die Kontrolle über die enormen Erdölreseven Venezuelas war bei weitem nicht der einzige Grund für die dortige „militärische Spezialoperation“ der USA. Schließlich hatte Maduro Trump mehrfach einen Deal in diese Angelegenheit angeboten. Der Angriff war vielmehr eine deutliche Warnung an den ganzen Kontinent, den die Vereinigten Staaten als ihr Revier betrachten. Allerdings dominiert dort mittlerweile China. Die Botschaft lautete also: Hier haben noch immer die USA das Sagen und wollen bevorzugten Zugang zu Märkten, Infrastruktur und Bodenschätzen auf Kosten Chinas.

Das wird in Anbetracht der wirtschaftlicher Stärke Chinas auf dem Kontinent nicht so einfach sein. Schließlich hat China zwischen 2014 und 2023 drei Mal so viel auf dem Kontinent investiert wie die USA. Eine solche finanzielle Abhängigkeit lässt sich nicht mehr so leicht aufbrechen. Abgesehen davon können die USA nie und nimmer so viele Agrarprodukte importieren wie China. Selbst der Trump-Fan Milei zögert, die wirtschaftlichen Beziehungen Argentiniens zum chinesischen Riesen zu kappen.

Letztendlich verschärfen Trumps Drohungen und Interventionen die wirtschaftliche, politische und militärische Instabilität weltweit. Eine der Auswirkungen davon wird paradoxerweise sein, dass verschiedene Länder in den Einflussbereich Chinas gedrängt werden, um sich vor amerikanischen Drohungen und Sanktionen zu schützen. Darüber hinaus verschärft all dies den Hass der unterdrückten Völker gegen den US-Imperialismus und ihren Regimes, die sich diesem unterwerfen. Eher früher als später wird das den weltweiten Einfluss der USA noch weiter schwächen.

Der Rest der Welt

In diesem Machtkampf wurde Russland längst auf die Ersatzbank gesetzt, was ein Grund für Putins Krieg in der Ukraine ist. Nun droht auch Europa zwischen China und den USA zerrieben zu werden. Vor diesem Hintergrund darf uns die Unterwerfung der europäischen Staats- und Regierungschefs unter Trumps Diktate nicht weiter verwundern. In den letzten Jahrzehnten haben sie praktisch alle Kriege und Militäreinsätze des US-Imperialismus unterstützt. Und aktuell kritisieren sie diese im Namen der „Demokratie” bestenfalls handzahm.

Für Grönland gilt das selbstverständlich nicht. Schließlich ist dieses eine der letzten wenigen europäischen Kolonien, weshalb das sonst so gerne zitierte Recht der Völker auf Selbstbestimmung in diesem Fall noch nicht einmal erwähnt wird.

Der fortschreitende Niedergang des europäischen Imperialismus wird enorme politische und soziale Auswirkungen auf ganz Europa haben. Was das hiesige Kapital auf der Weltbühne verliert, muss es sich durch Angriffe auf uns – die Arbeiter*innenklasse, die Arbeitslosen, die Jugendlichen und die Pensionist*innen – zurückholen. Genau das ist die Ursache für den verschärften Klassenkampf von oben in Form des Kahlschlags bei unseren Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystemen überall in Europa.

Österreich

In einem im Niedergang begriffenen Europa hat in den letzten Jahren auch der Niedergang des österreichischen Imperialismus wegen der massiven Abhängigkeit von einer zum Sterben verurteilten Verbrennerindustrie in Deutschland begonnen, was die Ursache der aktuellen Sparpolitik ist. Doch diese reicht dem Kapital noch immer nicht, was diverse Thinktanks und die Industriellenvereinigung unverhohlen zum Ausdruck bringen.

Wenn uns die Regierung nicht noch viel schärfer angreift, könnte die herrschende Klasse sich nach den nächsten Wahlen durchaus für eine Regierung unter Führung der FPÖ entscheiden, die alles, was diese will, ohne Wenn und Aber umsetzten wird. Hier zeigt sich einmal mehr, dass der gerne zitierte Spruch „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“ durchaus der Realität entspricht. Kein Wunder also, dass die Sozialdemokratie, als diese noch die dominante Ideologie in den Organisationen der Arbeiter*innenklasse war, Parlamentarismus als moderne Form der Klassenherrschaft definierte. Wer nicht tut, was das Kapitals will, kommt halt nicht an die Macht.

Ändern können wir das selbst viel schneller als erst bei der nächsten Wahl: Indem wir den Klassenkampf von oben durch unseren von unten beantworten und mit dem Kapitalismus die Wurzel jeder Form von Unterdrückung und Ausbeutung beenden und ganz nebenbei allen vom Imperialismus unterdrückten Völker von Grönland bis Kurdistan in ihrem Kampf um Selbstbestimmung beistehen.