Zuerst einmal gilt es festzuhalten, dass es die Aufgabe aller Organisationen der Arbeiter*innenbewegung ist, sich dem derzeitigen sozialen Kahlschlag entgegenzustellen. Das verhindert oft auch die massenhaften brutalen Polizeiübergriffe, da sich z.B. die französischen Sicherheitskräfte meist nicht trauen Gewerkschaftsdemonstrationen anzugreifen. Gleichzeitig sind diese Übergriffe nicht nur ein Skandal, sondern ein Zeichen dafür, wie sehr das bürgerliche System unter Druck steht.
In Frankreich wurde sogar versucht, Muslim*innen die Schuld an den Protesten in die Schuhe zu schieben, während mehr als offensichtlich ist, dass es die Arbeiter*innenklasse und Jugend sind, denen es reicht, gedemütigt zu werden, während einige wenige immer superreicher werden. Schuld an diesen Protesten ist also ganz alleine der Kapitalismus mit all seinen aktuellen Folgen.
Mich wundert es nicht, dass sich viele gedemütigt fühlen, wenn sie von einem Präsidenten nach dem anderen herabgewürdigt werden. So bezeichnete Chirac die Teilnehmer*innen an Protesten als „Lärm und Gestank“, Sarkozy wollte eine „Reinigung mit dem Hochdruckreiniger“ (also mit Wasserwerfern), Hollande nannte sie „Leute mit ein paar fehlenden Zähnen“ und Macron gleich „Niemande“. Sind das diese westlichen Werte, zu deren Verteidigung sich auch Europa bis an die Zähne bewaffnet und Waffen für zahlreiche Kriege liefert?
Vom Ausmaß der Proteste überrascht, musste sogar der französische Innenminister Nunez zugeben: „Wir haben die Kontrolle verloren“. Tatsächlich ist die herrschende Klasse gerade dabei, die Kontrolle über ihr gesamtes System zu verlieren.
Eine neue Generation und ihr Bewusstseinssprung
Auch in Spanien haben in den letzten Wochen Massenproteste das Land erschüttert. Kein Wunder, wenn die Bereitschaftspolizei und ein Polizeihubschrauber eingesetzt werden, um eine ältere Pensionistin, die 87-jährige Maricarmen, die nach bürgerlichem Recht die Eigentumsrechte eines „Geierfonds“ verletzt hatte, der das Haus gekauft hatte, in dem sie 70 Jahre lang lebte, zu delogieren, was in der Folge zu ihrem Tod führte.
Mittlerweile finden diese Proteste in zahlreichen Ländern ihren Ausdruck auch innerhalb der organisieren Arbeiter*innenbewegung. So wurde in Frankreich für den 5. November ein nationaler Aktionstag mit zahlreichen Streiks ausgerufen und in Spanien gar ein Generalstreik für den 11. November. Der schon länger geplante Aktionstag gegen Aufrüstung am 20. November könnte zum Kulminationspunkt einer neuen europaweiten Bewegung werden. Am gleichen Tag wird es in Italien einen Generalstreik geben.
Unbestreitbar wird der Herbst heiß! In Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Griechenland, Italien, Irland, Serbien, Albanien und zahlreichen Ländern außerhalb Europas gibt es bereits Massenproteste, die oft von einer Kombination verschiedener Ursachen ausgelöst werden. Dazu zählen u.a. Inflation, Immobilienpreise, Militarismus, Palästina, Umwelt, Kürzungspolitik, Wohnungsnot, Bildung, die Suche nach rassistischen Sündenböcken, Hass auf die Rechten und den Faschismus sowie die Polizeigewalt, die es nicht nur nicht geschafft hat, die Bewegung zu unterdrücken, sondern selbst unpolitischen Schichten auch die letzte Illusion über den 'demokratischen' Staat genommen hat.
Diese Themen und andere bringen die Widersprüche des kapitalistischen Systems auf den Punkt. In Europa ist dieser Prozess, der sich von Sri Lanka über Bangladesch und Indien, Kenia, Indonesien und Nepal bis nach Madagaskar erstreckt, derzeit am weitesten fortgeschritten.
In Brasilien haben Massenproteste von Millionen junger Menschen gerade erst einen rechtsextremen Präsidenten verhindert. In Chile und Argentinien gibt es Massenbewegungen gegen die Regierung. In Kolumbien kam es wenige Wochen nach dem Amtsantritt einer rechtsextremen Regierung zum Generalstreik.
Die letzte nahezu weltweite Bewegung 2011 – wir erinnern uns z.B. an Occupy Wall Street – war in vielen Ländern mit Ausnahme von Antikriegsbewegungen der erste Massenprotest nach Jahrzehnten der Friedhofsruhe. In dieser herrschte oft die Illusion vor, dass es nur eine andere Regierung brauchen würde, damit sich vieles zum Bessern ändert. Diese Illusion führte zur Entstehung neuer Parteien wie z.B. Podemos in Spanien oder zum Aufstieg von Kleinparteien bis an die Macht wie z.B. Syriza in Griechenland. Da es nirgendwo tatsächlich besser wurde, hat insbesondere die Generation Z mittlerweile alle Illusionen in den Kapitalismus und die repräsentative Demokratie verloren. Sie wollen ihr Leben selbst in die Hand nehmen und stellen wieder die Klassenfrage!
Es ist eine Generation, die sich ihrer selbst bewusst ist und ihre Macht erkannt hat. Das wiederum könnte die Voraussetzung dafür sein, dass das passiert, was Marx von der Klasse an sich zur Klasse für sich zu werden. Aus der objektiven Tatsache der Existenz der Arbeiter*innenklasse eine zu machen, die sich ihrer selbst bewusst ist und sich für ihre Bedürfnisse und Ziele demokratisch organisiert.
Diese Generation rückt auch die Forderung nach Methoden des Arbeitskampfes wieder in den Vordergrund. Das zeigte sich z.B. in Spanien als ein Demonstration streikender Lehrer*innen in Madrid von protestierenden Jugendlichen mit dem Sprechchor „Das ist Klassenkampf, wir können keinen Frieden schließen“ begrüßt wurde. In Frankreich nehmen viele junge Menschen bewusst Bezug auf den ersten Versuch, den Kapitalismus zu überwinden und rufen „Vive La Commune!“. Kein Wunder also, dass auf Demos in Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien mittlerweile wieder die traditionellen Lieder der Arbeiter*innenbewegung wie die „Internationale“ oder „Bella ciao“ statt unpolitischer Partymusik gesungen werden. Und sie haben erkannt, dass sie sich organisieren müssen, wenn sie wirklich etwas verändern wollen, was u.a. den massiven Zulauf von La France Insoumise erklärt.
Gewerkschaften oft dabei, aber nicht in Österreich
Nach wie vor herrscht in vielen Ländern eine tiefe Kluft zwischen dem fortgeschrittenen und antikapitalistischen Bewusstsein eines Großteils der Jugend und dem Konservatismus der Führungen zahlreicher Gewerkschaften und Parteien, die behaupten, die Arbeiter*innenklasse zu vertreten. Denn genau das sollen Organisationen nicht tun. Sie sind nicht mehr und nicht weniger als Organisationen einer Klasse und haben daher zu tun, was diese Klasse will und braucht. So wie eben heutzutage fast alle Parteien, Organisationen und Regierungen die Interessen des Kapitals vertreten. Kein Wunder also, dass die jungen Menschen diese Organisationen, die letztlich nur ihre eigenen Interessen vertreten, ignorieren.
Kleine lose Gruppen wie die Mieter*innenvereinigung in Spanien können riesige Proteste in Gang setzen. In Brasilien organisierten die Student*innenverbände nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl, der Bolsonaro den ersten Platz bescherte, Massenproteste.
In dieser Situation bekommen es viele Gewerkschaftsführungen mit der Angst zu tun, dass sie jeglichen Einfluss verlieren, vor allem unter den Jugendlichen. Sie sehen sich daher gezwungen, ihre Aktionen zu radikalisieren wie die schon genannten geplanten Generalstreiks zeigen.
In Spanien z.B. gab es seit 15 Jahren keinen Generalstreik mehr. Kein Wunder also, dass dessen Ankündigung mit Begeisterung aufgenommen wurde. In Italien hat der von der relativ kleinen Gewerkschaft USB im vergangenen Oktober ausgerufene Generalstreik – dem sich die größeren Gewerkschaften fast alle wegen des Drucks aus ihrer Basis anschließen mussten – gezeigt, dass die Massen bereit sind, für ihre eigenen Interessen einzutreten. Kein Wunder, dass sich jetzt die großen Gewerkschaftsverbände dazu gezwungen sehen, nachzuziehen. Geradezu symbolisch ist, dass sie den Generalstreik in Italien für den 20. November, also am Tag des geplanten europäischen Jugendstreiks gegen den Militarismus, angekündigt haben.
Nachdem in Frankreich mittlerweile alle Redner*innen auf Demos ausgepfiffen werden, die nicht den sofortigen Sturz Macrons fordern, sah sich selbst die Vorsitzende der größten Gewerkschaft des Landes, der CGT, die sonst oft bremst, zu dieser für sie mehr als ungewöhnlichen Aussage gezwungen (eigene auszugsweise Übersetzung):
„Es ist an der Zeit, die Mobilisierung auf eine höhere Ebene zu heben. Die Streiks müssen nun das Ruder übernehmen. Wir fordern alle Arbeitenden auf, überall Generalversammlungen zu organisieren – an jedem Arbeitsplatz, mit allen Kolleg*innen, in jeder Branche und in jeder Fabrik –, um den Streik zu verbreitern und zu verallgemeinern, sowohl am 5. November als auch darüber hinaus. Der Streik: Das muss ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Wenn die Arbeitenden die Arbeit niederlegen, kommt das Land zum Stillstand, die Wirtschaft ist gelähmt. Erst dann werden unsere Forderungen endlich Gehör finden.“
Auch der Generalstreik im Mai 1968 begann als einzelner Streiktag, den die Arbeiter*innen als Signal für einen Generalstreik auf unbestimmte Zeit interpretierten. Kann es wieder so kommen?
Game over für alte Zöpfe
Die von Jugendlichen angeführten Bewegungen in ganz Europa haben den Rassismus überwunden, was der Anfang der Überwindung der Spaltung der Arbeiter*innenklasse durch diesen im Interesse des Kapitals sein könnte.
In Spanien unterstützen 83% zumindest teilweise die Forderungen der Bewegung nach einer Verstaatlichung großer Immobilienbesitze, unbefristete Mietverträgen und eine Senkung der Mieten um 50 Prozent, mehrheitlich sogar die Wähler*innen der rechten Parteien. Während noch vor wenigen Wochen wegen einiger Flüchtlinge aus Marokko in Ceuta helle Aufregung herrschte, werden die Jugendlichen mittlerweile bejubelt, wenn sie „Die Eindringlinge sind die Investor*innen“ skandieren.
Auch in Frankreich unterstützt mehr als die Hälfte die Forderungen der Studierenden. La France Insoumise, die als einzige Partei die Proteste von Anfang an unterstützt hat, ist stark im Aufwind.
Die Rechte hingegen entlarvt sich in einem Land nach dem anderen selbst, indem sie noch härtere Einschnitte fordert als die aktuellen Regierungen.
Während derzeit kein Ende der Proteste abzusehen ist, die offensichtlich im Gegensatz zu deren langjähriger Behauptung, auch ohne Unterstützung durch die traditionellen Organisationen der Arbeiter*innenbewegung möglich sind, verschärft sich die Krise des Systems kontinuierlich weiter. Das kann auch gar nicht anders sein, so lange sich alle Regierungen bedingungslos der Forderung des Kapitals nach noch und noch mehr Kürzungen auf Kosten von uns Arbeitenden, Jugendlichen und Pensionist*innen unterwirft.
Der herrschenden Klasse ist klar, dass sie uns – die Arbeiter*innenklasse – frontal angreifen muss, wenn sie ihr System noch einmal retten will. Doch ist sie derzeit zu schwach, um einen solchen Angriff erfolgreich führen zu können. Genauso wie die Bewegung u.a. wegen mangelnder Organisierung zu schwach ist, um das Übel an der Wurzel zu packen, also den Kapitalismus zu überwinden.
Der Mai 1968 in Frankreich hat gezeigt, was passiert, wenn das nicht gelingt: Die Rechte hat die Wahlen gewonnen. Aus Enttäuschung über die traditionellen Parteien der Arbeiter*innenbewegung, die ihrer historischen Aufgabe nicht nachgekommen sind und vielmehr das Überleben dieses Systems gesichert haben. In Anbetracht der Tiefe der aktuellen Krise dieses System ist selbst ein neuer Faschismus nicht auszuschließen, wenn die anderen rechten Parteien die Forderungen des Kapitals nicht ausreichend erfüllen können, und dieses nur mehr die Wahl hat, zu dieser extremsten Form der bürgerlichen Klassendiktatur zu greifen.
Die Massenbewegungen in zahlreichen Staaten Europas zeigen allerdings auf, dass eine Alternative möglich ist. Wenn wir uns organisieren, wenn wir uns auf die traditionellen Ziele der Arbeiter*innenbewegung einigen können und deren Methoden des Klassenkampfes anwenden, kann es schnell vorbei sein mit diesen unmenschlichen System und das Ende der Vorgeschichte einer echten Menschheit eingeläutet werden: Eine Gesellschaft, in der die Menschen tatsächlich demokratisch über ihr Leben, diese ihre Gesellschaft, ihre Wirtschaft und ihre Zukunft bestimmen können. Eine Gesellschaft, in der Ungleichheit, Nationalismus, Krieg, Rassismus, Sexismus, Ausbeutung und Unterdrückung auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt wurden. Es liegt an uns allen! Also auch an dir.
Als allererstes müssen wir daher mit all unserer Kraft dafür sorgen, dass sich die Arbeiter*innenbewegung überall, wo sie das noch nicht getan hat, den Jugendprotesten anschließt und eine gemeinsame Bewegung daraus wird. Diese wiederum muss sich, beginnend in jedem Betrieb, jeder Schule, jeder Uni, jedem Grätzel, von der lokalen bis zur nationalen Ebene in gemeinsamen Versammlungen koordinieren, welche Vertreter*innen wählen (und auch wieder abwählen), die für die Umsetzung der gemeinsam demokratisch getroffenen Beschlüsse in Bezug auf die Forderungen und die Methoden zu ihrer Durchsetzung verantwortlich sind. Unabhängig davon, welche Position die eigene Organisation zuvor in der Debatte vertreten hat. So beginnt echte Demokratie. Und die brauchen wir dringend, um die heute mehr als jemals seit 1945 gültige Wahl ein für allemal zu beenden: Sozialismus oder Barbarei? Was wählst du? Und was tust du, um die Barbarei zu verhindern?
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