Die Gewerkschaften machen mobil – am 13. und 16. Mai ALLE auf die Straße!

Für Mitte Mai 2009 hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu Aktionstagen gegen die Krise aufgerufen. Großdemonstrationen finden in Brüssel, Berlin, Prag und Madrid statt. Schon am 13. Mai organisieren die Gewerkschaften in Wien eine Großdemo zur Verteidigung der Löhne.

"Was in Griechenland, Island, Irland und Frankreich angefangen hat, wird hier weitergehen, das ist die Europäische Einheit, die wir brauchen." Dies erklärte ein Betriebsrat aus Deutschland bei der Demonstration gegen die Krise am 28. März 2009.

Europa von unten

In der Tat: In den letzten Wochen und Monaten gab es europaweit Streiks, Demonstrationen gegen Stellenabbau und Jugendproteste bis hin zu Betriebsbesetzungen. Aus den Erfahrungen dieser Kämpfe gegen die Folgen der Wirtschaftskrise können auch GewerkschaftsaktivistInnen in Österreich lernen.

• Streik in der britischen Bauindustrie: Erfolgreicher Kampf gegen Lohndumping und Rassismus
• Großbritannien wurde im Februar von einer Streikwelle erschüttert, bei der es gegen die Aushöhlung des Arbeitsrechts und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ging.
• Griechenland: Generalstreik gegen Massenentlassungen und Nullrunden - am 2. April erschütterte ein neuerlicher Generalstreik Griechenland. In 60 Städten demonstrierten Hunderttausende gegen die Massenentlassungen und Nulllohnrunden für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.
• England/Nordirland: ArbeiterInnen von Visteon besetzen drei Fabriken - Visteon ArbeiterInnen in Enfield and Basildon haben sich mit ihren Belfaster KollegInnen zusammengeschlossen und ihren Betrieb besetzt. Der Autozulieferer Visteon (ehemals Ford) wollte alle Werke in Großbritannien mit sofortiger Wirkung schließen.
• Massenstreiks und "Bossnapping" in Frankreich - am 19. März demonstrierten 2,5 Millionen Menschen in Frankreich gegen die Wirtschaftskrise und die steigende Arbeitslosigkeit. Ebenso sperrten ArbeiterInnen verschiedener Betriebe (Sony, Caterpillar, Scapa, 3M, FM Logistic) aus Protest gegen drohende Entlassungen ihre ChefInnen für Stunden oder Tage ein. Dieses "Bossnapping" findet bei der Mehrheit der Bevölkerung bis weit ins bürgerlich-konservative Lager hinein Verständnis.
• Dundee (Schottland): Besetzung von PRISME - seit 4. März hält die Belegschaft der Verpackungsfabrik PRISME ihr Werk besetzt und protestiert damit gegen die Kündigung aller KollegInnen.
• Irland: 200.000 Menschen demonstrieren gegen die Folgen der Krise - am 21. Februar folgten 200.000 Menschen dem Aufruf des Irischen Gewerkschaftsbundes (ICTU) und demonstrierten gegen Stellenabbau und Sparpakete im öffentlichen Dienst. Am 30. März folgte ein landesweiter Streiktag.
• Irland: Besetzung von Waterford Crystal - im irischen Kilbarry sollten die Produktion bei Waterford Crystal stillgelegt und 480 der 700 Beschäftigen entlassen werden. Daraufhin besetzten die ArbeiterInnen den Betrieb. Tausende Menschen beteiligten sich seither an den Solidaritätsdemonstrationen und beliefern die ArbeiterInnen mit Nahrungsmittelpaketen.
• Ukraine: ArbeiterInnen von Kherson KNF besetzen die Fabrik und fordern die Verstaatlichung - Kherson KNF ist ein Betrieb, in dem landwirtschaftliche Maschinen hergestellt werden. Die 300 ArbeiterInnen haben seit September 2008 keinen Lohn mehr ausbezahlt bekommen. Mit der Betriebsbesetzung wollen sie Demontage und Abtransport der Maschinen verhindern und für die entschädigungslose Verstaatlichung kämpfen. Mittlerweile hat die Belegschaft die Fabrik nach dem einstigen kommunistischen Arbeiterführer Grigori Ivanowitsch Petrowski umbenannt.

Diese (äußerst) unvollständige Liste zeigt: Überall die gleichen Probleme und vielfach die gleichen Antworten der Lohnabhängigen. Europa ist in Aufruhr geraten. Wo Konzerne und Regierungen Belegschaften gegeneinander ausspielen und einzeln plattmachen wollen, brauchen wir eine gemeinsame internationale Gegenwehr.

Auf die Straße!

Am 13. Mai organisieren die GPA-djp, die GdC, die GMTN, die Vida und die GBH in Wien eine Großdemonstration gegen den Versuch des Kapitals, in einer Reihe von Branchen Nulllohnrunden und Lohnkürzungen durchzusetzen. Nachdem die LehrerInnen sich kampfbereit gezeigt haben und so die von der Regierung geplante Arbeitszeitverlängerung abwehren konnten, steigen nun auch die anderen Gewerkschaften in den Ring. Diese Mobilisierung ist von größter Bedeutung und muss nun mit voller Kraft umgesetzt werden." Die Kampagne "Wir sind ÖGB" wird mit vollem Einsatz dafür arbeiten.
Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei. Wir lassen uns nicht mehr einlullen mit Kurzarbeit und leeren Versprechungen. Jetzt geht es darum, ernsthafte Arbeitskämpfe mit Streiks und Demonstrationen zu organisieren. Das ist die einzige Antwort, welche die UnternehmerInnen verstehen.
In den nächsten Monaten wird die Arbeitslosigkeit sprunghaft ansteigen und die Regierung wird uns mit Sparpaketen und neuen Belastungen das Geld aus der Tasche ziehen. "Die VerursacherInnen müssen zahlen", heißt es aber im Aufruf des ÖGB zur Demo am 16. Mai. Worauf warten wir noch? "Veränderung beginnt mit unserem Widerstand! Wir brauchen Gewerkschaften, die entschlossen voran gehen! Wir brauchen Mobilisierung, um Zorn und Wut an der Basis in kämpferische Energie zu wandeln! Wir müssen nicht Dampf ablassen, sondern den Kessel anheizen! Kolleginnen und Kollegen, Kapital und Kabinett müssen uns wieder fürchten lernen!", so der oben zitierte Betriebsrat am 28. März: "Nur wenn wir sie wieder das Fürchten lehren, grenzüberschreitend, können wir verhindern, dass sie die Kosten ihrer Krise auf uns abwälzen und sich davon machen mit dem, was sie sich aus unseren Taschen genommen haben!"