Arbeitswelt und Rechtsruck

Viele von uns würden gerne mehr gegen den politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck tun. Aktuelle Studien insbes. in den noch immer sog. Neuen Bundesländern Deutschlands zeigen einen neuen Handlungsort auf, der eigentlich auf der Hand liegt: Den Arbeitsplatz. Denn die dort übliche Fremdbestimmung und der daraus resultierende Kontrollverlust (so wie überhaupt im Leben insgesamt) fördern rechtsextreme und faschistische Einstellungen.

Haben wir eigentlich immer schon so viel gehackelt?

Wenn wir über Arbeit reden, geht es im Wesentlichen um Arbeitszeit. Diese ist wiederum ein Teil unserer Lebenszeit. Davon will das Kapital möglichst viel haben, weil diese die Grundlage seines Profits ist. Logischerweise wollen wir auch möglichst viel davon haben – in Form von Freizeit. Doch selbst diese hat im Kapitalismus einen Zweck – die Wiederherstellung der Arbeitskraft. Unserer eigenen, aber auch der von anderen, die gerade nicht arbeiten – Kindern und Kranken zum Beispiel.

Rede auf der Kundgebung anlässlich der Präsentation des Wiener Budgets am 14.11.2025

Auf der heutigen Kundgebung des Bündnisses „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ anlässlich der Präsentation des Wiener Budgets habe ich im Namen von uns Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik erläutert, warum dieses nicht sozial und schon gar nicht sozialdemokratisch ist. Vor allem aber ist vollkommen unverständlich, dass gerade das sich gern als rot bezeichnende Wien einen radikalen Kahlschlag im Sozialbereich durchführt, statt die Einnahmen etwa in Form einer Citymaut und der von der SPÖ längst beschlossenen Leerstandsagabe für unvermietete Wohnungen zu erhöhen.

Frankreich: Resozialdemokratisierung und taktische Ver(w)irrung

Am 16. Oktober 2025 stimmten die Abgeordneten des Parti Socialiste (PS) entgegen der bei der Wahl im Rahmen des Bündnisses Nouvelle Front Populaire (NFP) gegebenen Versprechen gegen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Lecornu und ihren Sparhaushalt. Das ist nicht weiter verwunderlich, wenn wir uns bewusst machen, dass diese Partei längst alles über Bord geworfen hat, was sozialdemokratisch ist – außer dem Namen.

Meinungsfreiheit gegen Aufrüstung? Nicht in Österreich!

Die Genoss*innen von den Informations Ouvrières in Frankreich haben mich darum gebeten, ihnen einen kurzen Bericht über die Aktion gegen den Aufrüstungswahn am Nationalfeiertag und den vollkommen unbegründeten Polizeieinsatz gegen diese zukommen zu lassen, was ich gerne getan habe. Hier könnt ihr diesen im Original nachlesen.

Mamdani Tsunami erschüttert das politische Establishment

In New York und weiten Teilen der Welt wurde die Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister der Stadt zurecht gefeiert. Er ist der erste Muslim, der erste Südasiate und der erste bekennende Sozialist, der dieses Amt bekleiden wird. Er gewann mit einer absoluten Mehrheit von 50,4% der Stimmen in einer Wahl mit der höchsten Wahlbeteiligung seit 1969.

Untersagung von Versammlungen wegen des Slogans „From the River to the Sea“ verfassungskonform?

Am 24.09.2025 urteilte der österreichische Verfassungsgerichtshof, dass die Untersagung einer „Mahnwache in Solidarität mit Palästina“, die für 11. Oktober 2023 am Wiener Stephansplatz geplant war, rechtmäßig war, da diese die öffentliche Sicherheit gefährdet hätte und zudem der Veranstaltungszweck Strafgesetzen – Gutheißung von terroristischen Straftaten (§ 282a StGB) und Verhetzung (§ 283 StGB) – zuwidergelaufen wäre. Dazu gilt es einige grundsätzliche Überlegungen anzustellen

Und wieder marschierten sie …

Zum Aufmarsch der Identitären am 26. Juli in Wien

Hip, jung, cool, neu – so stellen sie sich gerne dar, die Identitären, deren Ideologie im Wesentlichen von der mittlerweile dort verbotenen génération identitaire in Frankreich übernommen wurde. Tatsächlich könnte ihr Welt- und Menschenbild kaum älter sein.

Anna Seghers (1935): Der Weg durch den Februar

Ganz groß schafft es Anna Seghers, die Ereignisse vor, während und nach dem Februar 1934 in Österreich - also die Zerschlagung der organisierten Arbeiter*innenbewegung durch den sog. Austrofaschismus - romanhaft darzustellen. Und das sowohl an zwei Brennpunkten in Wien - dem Karl-Marx- und dem Schlingerhof - als auch in Linz, der Steiermark und auf dem flachen Land. Und sie versucht auch noch, die Motivation der anderen Seite, also jener, die sich dem Kapital angedient hatten, herauszuarbeiten, was ihr nicht so ganz gelingen mag. Das soll nicht weiter verwundern. Schließlich würde wohl jede*r von uns daran scheitern, die inneren Vorgäne jener einfühlsam nachzuvollziehen, die so ganz anders sind als wir.

Guillaume Martin (2022): Die Gesellschaft des Pelotons

Manchmal gehen Bücher seltsame Wege. So auch dieses, von dem ich eigentlich nicht weiß, warum es zu mir gekommen ist, außer halt, dass ich Radrennen mag. Der Autor jedenfalls versucht seine zwei Leben à la Steppenwolf in ein System zu bringen.

Antifaschismus muss auch Praxis sein

Auch 2025 tanzten wieder deutschnationale Burschenschafter und andere Rechtsextreme in den Prunkräumen der Republik in der Hofburg. Die Verwendung von SS-Sprüchen und -Symbolen sowie
das Absingen von Kampfliedern dieser „Kameraden“ bei einigen Begräbnissen in letzter Zeit zeigen,
wie wichtig es ist, Treffen dieser Ewiggestrigen nicht unkommentiert stattfinden zu lassen. Denn:
Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Sexismus sind zentrale Elemente ihrer Ideologie.

Autriche: Conférence juive antisioniste à Vienne

Dieses Interview mit mir ist zuerst in der Printausgabe der Informations ouvrières Nr. 863 vom 19.06.2025 auf Seite 11 erschienen.

Entretien avec Axel Magnus, l’un des organisateurs de la “première Conférence juive antisioniste”, tenue à Vienne, en Autriche, les 13, 14 et 15 juin 2025 et signataire de l’Appel européen contre la guerre.

Weder Protektionismus noch Freihandel: Klassenpolitik

Der von den USA vom Zaun gebrochene Handelskriegs droht die Weltwirtschaft in eine neue Rezession zu stürzen. Die von den bürgerlichen Medien gerne als „erratisch“ bezeichnete Vorgehensweise von Trump hat in Wirklichkeit Methode. Das Hin und Her bei der Höhe der Zölle dient dazu, die anderen weichzukochen.

Autriche : le démantèlement social à la tronçonneuse

Presque cinq mois exactement après les élections nationales, l'Autriche a un nouveau gouvernement. Pour nous, en tant que classe ouvrière, cela n'augure rien de bon. En effet, le cœur du programme gouvernemental est une politique d'austérité aux dépens des travailleurs, des jeunes et des retraités.

Thomas Schmidinger (2024): Die Linke in Palästina. Eine Einführung

Ein Büchlein, das gerade in Zeiten des Gaza-Krieges erhellen kann, warum es in Gaza, im Westjordanland und in der palästinensischen Diaspora keine relevanten linken Kräfte mehr gibt, die den religiösen Fundis einerseits und der zunehmend autoritär und konservativ gewordenen Führung der PLO Paroli bieten können. Und dadurch auch Denkansätze anstößt, die das Grauen in der Region rational verständlich machen können.

Von Euros und Prozenten: Die Lohnentwicklung in Österreich zwischen 2022 und 2024

Kurz vor Weihnachten hat die Statistik Austria den allgemeinen Einkommensbericht 2024 veröffentlicht. Dessen Vergleich mit dem vorherigen ermöglicht es uns, die Lohnentwicklung in Österreich genauer zu betrachten und insbesondere auch die Entwicklungen der Branchen miteinander zu vergleichen. Am Beispiel der Metaller*innen, die oft als Referenzpunkt für andere Kollektivvertragsverhandlungen herangezogen werden und der Sozialwirtschaft – der mittlerweile von der Anzahl der Beschäftigten her größten Branche – stelle ich dar, warum Prozente nicht alles sind.

Nach der Nationalratswahl aus der Perspektive einer Fernsehserie: Season 2 – Scheinverhandlungen

Wie zu erwarten war, ist es Industriellenvereinigung (IV), Wirtschaftskammer, Agenda Austria und Co tatsächlich gelungen, viele an der Nase herumzuführen, indem sie ihre Drittpartei Neos in Koalitionsverhandlungen geschickt haben, um die SPÖ zu diskreditieren. In Anbetracht des Jubels insbesondere der IV über den Regierungsauftrag für Kickl kann nun nicht mehr länger versteckt werden, was Kenner*innen der wahren Machtverhältnisse in diesem Land ohnedies von Anfang an vermutet haben: Das Schauspiel von 1999/2000 wurde erneut aufgeführt. Im Hintergrund wurde längst an BlauSchwarz gebastelt.

Die Herbstlohnrunde 2024: Kapital radikal – Teil 4 (Podcast – Episode 118)

In der 118. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Herbstlohnrunde 2024. Schon lange waren die Versuche des Kapitals, sich bei Kollektivvertragsverhandlungen auf unsere Kosten zu sanieren, nicht mehr so radikal. In dieser Folge stellen wir uns die Frage, wie Kollektivvertragsverhandlungen tatsächlich ablaufen sollten, damit sie nicht den Interessen einer angeblichen Sozialpartner*innenschaft, sondern unseren als Arbeiter*innenklasse dienen.

Diese Episode könnt ihr euch hier anhören.