Gegen Aufrüstung und sozialen Kahlschlag - eine Nachbetrachtung der Demo anlässlich der Budgetrede am 10.06.2026

Am 10. Juni, dem Tag der Budgetrede im Parlament, hat das Bündnis „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ in Wien eine Demonstration gegen das nächste Budget des sozialen Kahlschlags abgehalten, an der rund 500 Personen teilgenommen haben – ein erster Anfang.

Schon einen Monat vor dem außergewöhnlich frühen Beschluss des Budgets haben wir dadurch klar gemacht, dass wir dieses Budget ablehnen. Der Beschluss in der Ferien- und Urlaubszeit ist kein Zufall, da die Regierung weiß, dass es im Juli schwerer ist, massenhafte Proteste zu organisieren.

Im formal neutralen Österreich sollen von 2022 bis 2032 die Ausgaben für Aufrüstung um mindestens 52 Milliarden Euro steigen. Sonderwünsche der Kriegstreiber*innen in Industrie und Regierung wie neue Abfangjäger oder Raketen sind darin noch nicht enthalten. Gleichzeitig werden bei Gesundheit, Sozialem, Bildung und Kultur 2027 und 2028 mindestens 54 Milliarden Euro gekürzt. Einsparungen in diesen Bereichen stehen ohnedies seit Jahren auf der Tagesordnung.

Weiters wird bei unökologischen Infrastrukturprojekten wie Autobahnen und Schnellstraßen kein Cent eingespart, während gleichzeitig der dringend notwendige Ausbau des öffentlichen Verkehrs nach hinten verschoben wird. Gekürzt wird also nur bei bei der Arbeiter*innenklasse, während das Kapital nur zeitlich befristete oder minimale Beiträge leisten muss. Wenigstens werden das erste Mal seit langem die Steuern auf Gewinne zumindest für solche über eine Million Euro pro Jahr erhöht. Aber nur um ein Prozent …

Vermögen und Gewinne bleiben also weiterhin deutlich geringer besteuert als Löhne. Die Propagandaorgane der Superreichen und Konzerne behaupten, dass Österreich ein sog. Hochsteuerland wäre. Stimmt – wenn es um unsere Löhne geht. Stimmt überhaupt nicht, wenn es um sie selbst geht. Für sie ist Österreich ein Steuerparadies, was sich auch daran zeigt, dass zahlreiche ausländische Vermögen, insbes. aus Deutschland und Russland, nahezu steuerfrei in sog. Privatstiftungen in Österreich geparkt sind.

Besonders dramatisch ist, dass die Gewerkschaften wegen ihrer engen Verbindung zur sog. Sozialdemokratischen Partei in der Koalitionsregierung keinen Widerstand gegen ein solches Budget leisten und dieses sogar schönredet.

Unsere Alternative als Bündnis zu diesem Budget auf Kosten der Jugend, der arbeitenden Menschen und der Pensionist*innen sind höhere Einnahmen und der Stopp sinnloser Ausgaben! Zu den Forderungen des Bündnisses gehören daher

• ein Nullbudget für Aufrüstung
• der Stopp unökologischer Verkehrsprojekte und ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie dessen Verbilligung
• die Einführung einer progressiven Vermögens- und Erbschaftssteuer
• die Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitaleinkommen – diese müssen in gleicher Höhe wie Einkommen aus Arbeit besteuert werden
• die vollständige Abschöpfung von Über- und Spekulationsgewinnen