Nicht mit uns Beschäftigten!

Sparpaket und Nulllohnrunde: Es wird Zeit, dass die (Super)Reichen für uns zahlen statt umgekehrt.

Wahlen in Griechenland: Erfreuliches und Unerfreuliches

Bei der Wiederholung der griechischen Parlamentswahlen im Juni 2012 haben jene gesiegt, die sich zu Europa und zum Euro bekennen, titeln jetzt gerade die bürgerlichen Massenmedien und bejubeln damit den knappen Wahlsieg der konservativen Nea Dimokratia. Tatsächlich ist das aber nicht so einfach.

Griechenland: Sparpaket abgewählt

Die Parlamentswahlen in Griechenland haben einen politischen Erdrutsch gebracht. In der politischen Landschaft ist (fast) kein Stein auf dem anderen geblieben. Ein Umbau des traditionellen Parteiensystems, wie er sich einst in Italien über fast ein Jahrzehnt hingezogen hat, könnte am Peloponnes innerhalb von nur einer Wahlperiode vonstatten gehen. Und besonders erfreulich ist die sich abzeichnende Trendwende. Nach Jahrzehnten der Rückwärtsbewegung zeigt das griechische Wahlergebnis einen eindeutigen Trend in Richtung Links.

Generalstreik in Spanien

Am 29.3. folgten Millionen dem Ruf der Gewerkschaften zum Widerstand gegen die Angriffe der Regierung auf das Arbeitsrecht und beteiligten sich an einem eintägigen Generalstreik. Kein Wunder, haben doch mittlerweile nach drei Jahren brutaler Kürzungen 5,3 Millionen Menschen – also ein Viertel aller Arbeitskräfte und sogar die Hälfte aller Jugendlichen – keine Arbeit.

Und uns bleiben nur die Krümel

Wieder einmal steigern die ATX-Konzerne an der österreichischen Börse die Dividenden und die ManagerInnenboni werden fetter und fetter. Wie die Kollektivvertragsverhandlungen seit letztem Herbst gezeigt haben, sind die Firmen bei den Einkommen von uns arbeitenden Menschen aber lange nicht so freigiebig.

Kooperativen als Alternative?

In Anbetracht von Betriebsschließungen und Standortverlagerung wird auch in Europa – v.a. von der Gewerkschaftslinken – wieder zunehmend das Modell der Kooperative als gangbare Alternative für die Lohnabhängigen dargestellt. In Frankreich z.B. findet sich sogar im Wahlprogramm der Front de Gauche (Front der Linken) die Forderung, dass die Beschäftigten in diesen Fällen das Recht haben müssen, ihren Betrieb in Form einer Kooperative wieder aufnehmen zu dürfen.

Britannien: Bewegung gegen Kürzungen

Die Regierung von Torys und LiberaldemokratInnen hat von Anfang an systematisch den Öffentlichen Dienst und den Sozialstaat angegriffen und die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben noch weiter beschleunigt. Durch die weitere Privatisierung bzw. Ausgliederung von bisher staatlichen oder kommunalen Leistungen wurden neue Profitmöglichkeiten geschafften. Begonnen wurde dabei mit jenen Bereichen, in welchen der gewerkschaftliche Organisationsgrad am geringsten ist oder mit wenig Widerstand gerechnet wurde.