China: Arbeitskämpfe weiten sich aus

Eine Welle von Streiks rollt durch Chinas große Industriestädte in der Provinz Gwangdong, dem Kernland der chinesischen Exportindustrie. Mitte November 2011 legten 7.000 ArbeiterInnen des Jue Tscheng-Werks, in dem Adidas- und Nike-Sportartikel gefertigt werden, die Arbeit nieder. Anlass dafür waren verheerende Arbeitsbedingungen und die Nichtbezahlung von Überstunden. Nach Auseinandersetzungen mit der Polizei kehrten die Beschäftigten zwar zur Arbeit zurück, streikten jedoch eine Woche später erneut. In der Folgewoche blockierten 1.000 Streikende bei Jingmo Electronics in Shansen einen Hauptverkehrsweg als Teil ihrer Kampagne gegen ausufernde Überstunden und Hungerlöhne.

Lebensstandard verteidigen: Zu den jüngsten Aussagen des Herrn Stronach

"Die große Kluft zwischen den Kapitalisten und den Arbeitern muss sich ändern. Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeiter am Wirtschaftswachstum beteiligt sind." Wer jetzt meint, diese Aussage stamme von Karl Marx, der/die täuscht sich. Auch wenn es fast nicht zu glauben ist, stammt sie aus einem Interview mit Frank Stronach im "Österreich" von 28.11.2011 (S. 8).

Wessen Schulden bremsen?

Jetzt wird unter dem Vorwand der steigenden Staatsschulden auch in Österreich einmal mehr der Sozialabbau ausgerufen. Und schon das, was wir bis jetzt von den Plänen der Herrschenden und ihrer Regierung wissen, lässt darauf schließen, dass es der größte soziale Kahlschlag der zweiten Republik werden wird, wenn wir nichts dagegen tun.

Ihr Geld und unseres

Das Wertschöpfungsbarometer der Arbeiterkammer Oberösterreich (AK) belegt, dass die Firmen in Österreich 2010 im Durchschnitt runde 40.335 Euro pro KollegIn verdient haben. Dabei handelt es sich um den Ertrag eines Unternehmens pro MitarbeiterIn abzüglich der Personalkosten. Viele KollegInnen erwirtschaften also viel mehr - den sog. Mehrwert - als sie dem Unternehmen kosten. Seit 2004 hat sich dieser Betrag um 53 Prozent erhöht, die Löhne hingegen sind nur um knapp 13 Prozent gestiegen.

USA: Eine Bewegung erobert die bürgerlichen Massenmedien und die Herzen der Massen

Nach acht Monaten von Massenbewegungen im gewerkschaftlichen, studentischen und Jugendbereich in den US-Städten Madison, Columbus und Indianapolis hat sich nun eine Bewegung gebildet, die sich gegen Banken, internationale Finanzinstitutionen und Konzerne richtet und fordert, dass diese für den verheerenden Schaden, den sie in unserer Gesellschaft angerichtet haben, aufkommen. Im Gegensatz zu vielen anderen amorphen Bewegungen rund um den Globus richtet sich diese Bewegung somit gegen den Kern des modernen Kapitalismus und stellt so die Klassenfrage in den Mittelpunkt.

QuerHerumBetrachtet: Schuldenkrise oder was?

Vor einigen Monaten hat der Autor dieser Zeilen zwei Kommentare unter dem Titel "Macht euch doch bitte nicht lächerlich ..." zu den Argumenten der Reichen verfasst. Heute erscheinen mir diese Worte fast zu schwach. Eigentlich möchte ich denen, die immer von Schulden und der Notwendigkeit der Sanierung der Staatsfinanzen schwadronieren, "Hoits doch endlich die Goschn" entgegen schreien und "Lasst uns in Frieden mit euren Lügen!"

Auch wir verdienen viel mehr!

In nächster Zeit beginnen die heurigen Kollektivvertragsverhandlungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Die Inflation betrug in den letzten Monaten rund 3,5% und ist damit sehr hoch. Noch viel dramatischer ist aber, dass der sog. Miniwarenkorb (der für SchlechtverdienerInnen – und das sind die meisten KollegInnen im Sozial- und Gesundheitsbereich leider – relevant ist, da er einen durchschnittlichen wöchentlichen Einkauf abbildet) praktisch das ganze Jahr rund um 7% gependelt ist.

MetallerInnenkollektivvertragsverhandlungen: Endlich - weiter so!

5,5% fordern die MetallerInnen - manche meinen, das sei zu viel. Wir meinen, dass das eigentlich nicht genug ist. Laut WIFO-Prognose wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) heuer um 2,9% wachsen, die Inflation wird laut Nationalbank-Prognose 2011 um 3,2% wachsen. Zusammen macht das 6,1%, was bedeutet, dass die MetallerInnen mindestens eine so hohe Lohnerhöhung durchsetzen müssten, um auch nur ihren Anteil am Volkseinkommen halten zu können. Doch der Anteil von uns Lohnabhängigen am Volkseinkommen sinkt tendenziell seit 1978 kontinuierlich - von damals ca. 78% auf mittlerweile unter 60%. In der Konsequenz bedeutet das, dass sich das Kapital in den letzten knapp über 30 Jahren 20 Prozentpunkte mehr vom Kuchen eingenäht hat. Damit muss endlich Schluss sein. Unser Anteil daran muss wieder deutlich steigen.

Brasilien: Kampf der Feuerwehrleute in Rio de Janeiro

In der brasilianischen Provinz Rio de Janeiro protestieren die Beschäftigten der Feuerwehr seit 9. April 2011 gegen ihre schlechte Bezahlung. Sie haben mehrere Demonstrationen und Kundgebungen organisiert und vor einem Monat ein Lager vor dem Provinzparlament errichtet. Sie wollen die Regierung dadurch zwingen, ihren Forderungen nachzugeben.

Kollektivvertragsrunde: Reallohnverluste stoppen!

Seit 1995 sinkt in Österreich die Lohnquote – also der Anteil, den wir Lohnabhänge vom Volkseinkommen bekommen noch schneller als zuvor. Bis 2010 hat sich der Verlust auf 6 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) summiert. Laut Zahlen der AK Oberösterreich liegt der durchschnittliche Reallohn (also, das, was wir uns um unsere Löhne kaufen können) 2010 um 0,7% unter jenem des Jahres 1994. Im gleichen Zeitraum ist die Produktivität um 24% gestiegen.

Italien: 1 Urlaub - 2 Streiks

6. September 2011 – rote Fahnen beherrschen das Stadtbild von Rom. Ein eindrucksvolles Bild. Im Rahmen des für diesen Tag von mehreren Gewerkschaften angesetzten Generalstreiks gegen die Sparpolitik der Regierung Berlusconi wird die Stadt, in der die Vergangenheit scheinbar für immer leben wird, in einen Ort der Zukunft verwandelt, in dem die arbeitenden Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Der Wahnsinn des Herrn D. - FPÖ endlich stoppen!

Mit seinem Vorschlag, die Gewerkschaften aufzulösen, da sich hier erhebliches Sparpotenzial findet, hat der Kärnter Landeshauptmann einen Aufschrei quer durch das Land erregt. Das Sommerloch ist gefüllt, er ist wieder einmal in aller Munde und hat damit wohl erreicht, was er wollte.

Hafen von Oakland gesperrt

Am 43. Jahrestag der Ermordung von Martin Luther King (als er streikende MüllarbeiterInnen unterstützte), dem 4. April 2011, haben die HafenarbeiterInnen von Oakland dafür gesorgt, dass der Hafen still steht, um die ArbeiterInnen im ganzen Land, die sich derzeit gegen die Einschränkung ihrer gewerkschaftlichen Rechte wehren müssen, zu unterstützen. Dabei handelt es sich um die schärfsten Angriffe des Kapitals in den USA seit Jahrzehnten.

QuerHerumBetrachtet: Macht euch doch bitte nicht lächerlich II ...

Die Krise geht weiter – zumindest wenn es nach den politischen MeinungsmacherInnen geht. Die Tatsachen sehen aber anders aus. Alle wirtschaftlichen Fundamentaldaten weisen nämlich darauf hin, dass die Talsohle durchschritten ist und der Wiederaufschwung schon längst begonnen hat. Die Profite steigen, die Produktion steigt an, der Handel nimmt zu ...

Frankreich: Arbeitskämpfe an allen Fronten

Die französischen KollegInnen kämpfen einmal mehr an einer Vielzahl von Fronten gegen die Angriffe des Kapitals: Privatisierungen, Kürzungen, Jobabbau, ... Einige aktuelle Beispiele.

QuerHerumBetrachtet: Macht euch doch bitte nicht lächerlich ...

Österreich hat seit einigen Jahren die niedrigsten Vermögenssteuern in der EU. Auf der ganzen Welt gibt es nur einige wenige Länder, die noch größere Steuerparadiese sind. Steuerparadiese haben aber eine Eigenheit: Sie sind das nie für die arbeitenden Menschen, sondern immer nur für die Besitzenden. Das gilt auch für Österreich.

Cazerolaza auf Griechisch

Die Panik vor dem Absturz ihre Systems führt die Herrschenden in Europa wieder einmal dazu, zu einem ihrer letzten Rettungsringe Zuflucht zu nehmen. Sie fordern überall die Privatisierung der letzten Reste öffentlichen Eigentums, zuletzt auch in Österreich der ÖBB. In Spanien z.B. soll die öffentliche Lotterie verschachert werden – deren Marktwert soll bei rund sieben Milliarden Euro liegen. Ziemlich unlogisch, wenn wir bedenken, dass der Staat jedes Jahr drei Milliarden an Einnahmen verliert, wenn er die Lotterien nicht mehr besitzt – in nicht einmal drei Jahren würde so aus einem guten Geschäft ein satter Verlust. Aber natürlich nicht für die neuen privaten BesitzerInnen, die den Staat – und damit uns alle – dann wieder einmal erfolgreich geplündert hätten ...

Nein zur Spitalsreform in Oberösterreich!

Mit der geplanten gemeinsame Demonstration der Krankenhausbelegschaften in Oberösterreich am 9. Juni 2011 zeigt erstmals seit langer Zeit diese große Berufsgruppe Präsenz in der Öffentlichkeit und macht auf ihre gesellschaftliche Bedeutung und ihre Anliegen aufmerksam. Es geht um nicht weniger als den Abbau von 778 Betten und Einschränkungen des Leistungsangebots vor allem im ländlichen Bereich.

Interview zu den Perspektiven der Kämpfe im Sozial- und Gesundheitsbereich

Interview mit Lis Mandl (Betriebsrätin VKKJ, damals im KAV beschäftigt) und mir - geführt von Samuel Stuhlpfarrer, erschienen unter anderem auf linke Woche.

Die Perspektiven der Bewegung in Spanien

Seit etwa zwei Wochen dauern nun die Besetzungen der Puerta del Sol in Madrid, der Plaça de Catalunya in Barcelona und anderer Plätze in Städten überall in Spanien an. Nach dem Versuch, die Menschen in der ersten Nacht ihrer Proteste zu vertreiben, und der Verordnung der Wahlkommission, die besetzten Orte vor den Lokal- und Regionalwahlen am 22. Mai 2011 zu räumen, fehlte den Behörden das Selbstbewusstsein, diese Verordnung mit Gewalt durchzusetzen. Die Besetzung in Madrid, an der sich bis zu 28.000 Protestierende beteiligen, hat die Aufmerksamkeit ganz Europas und anderer Teile der Welt. Zehntausende Jugendliche, Arbeitslose, GewerkschafterInnen und PensionistInnen kämpfen hier gegen Jugendarbeitslosigkeit und die Auswirkungen der Sparmaßnahmen der Regierung.

Offene Worte: Diesmal an die GenossInnen im Wiener Rathaus

Das Wahldebakel beim Wiener Parteitag müsste euch zu denken geben. Ein Bürgermeister mit unter 90% der Stimmen – jedeR in der ArbeiterInnenbewegung weiß, dass das so gut ist, wie wenn eine Partei bei Wahlen die absolute Mehrheit verliert.

QuerHerumBetrachtet: Politik der Straße auf dem Vormarsch

Die Proteste in Spanien gegen die Massenarbeitslosigkeit und die Sparpolitik der Regierung haben die bürgerlichen KommentatorInnen vollkommen überrascht. Sie schreiben seit Jahren davon, wie wenig die Jugend an Politik interessiert sei, und jetzt ist es genau diese ach so unpolitische Jugend, welche eine Massenbewegung losgetreten hat.

Keine Kürzungen bei den Spitälern in Oberösterreich

Nach den angedrohten Kürzungen im psychosozialen Bereich droht das Land Oberösterreich jetzt mit dem nächsten sozialen Kahlschlag. Ende März präsentierte der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Pühringer sein Sparpaket für die Spitäler. Bis 2020 sollen 760 Betten, d.h. jedes zehnte Bett, gestrichen werden. Diese sog. Spitalsreform soll den Anstieg der Krankenhauskosten bis 2020 um insgesamt 362 Mio. € pro Jahr verringern. Laut einer ExpertInnenkommission würden diese sonst bis 2020 von 1,7 Milliarden € auf 2,6 Milliarden € steigen.

Tunis, Kario, Bengasi, Madrid – die Bewegung der Massen erreicht Europa

Spanien steckt in seiner tiefsten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise seit Jahrzehnten. Diese geht einher mit hohen Staatsschulden und der höchsten Arbeitslosenrate in der EU. 4,9 Millionen Menschen sind derzeit auf Jobsuche. Die damit verbundene Unzufriedenheit spiegelt sich in der Skepsis gegenüber dem herrschenden System und seinen politischen Parteien wider.

QuerHerumBetrachtet: ManagerInnengehälter, Dividenden und Gerechtigkeit

Nach einem kleinen Einbruch in den Krisenjahren 2008 und 2009 sind die ManagerInnengehälter in Österreich zuletzt wieder um kräftig gestiegen. GeneraldirektorInnen und GeschäftsführerInnen verdienten 2010 durchschnittlich 186.000 Euro brutto. Die Einkommensverluste der vergangenen Jahre wurden damit 2010 mehr als ausgeglichen. Und natürlich geht es hier v.a. um Manager – Frauen gibt es in diesen hohen Sphären der Wirtschaft nur äußerst selten.

QuerHerumBetrachtet: Echte Gewinnbesteuerung jetzt!

Die Gehälter der ManagerInnen der heimischen Top-Unternehmen sind in letzter Zeit erneut kräftig angestiegen. Die Vorstandsmitglieder der im Wiener Börsenindex ATX gelisteten Firmen verdienten 2010 im Schnitt 1,15 Milliionen Euro – so viel wie vor der Krise. Im Vergleich zu 2009 stiegen die Gehälter um durchschnittlich 20 Prozent –  ein Vielfaches des Anstiegs der Einkommen von uns Lohnabhängigen. Ein Top-Vorstand erhält heute das 41-fache eines durchschnittlichen Beschäftigten. Vor zehn Jahren war es noch das 20-fache.

Britannien im Mai 1926: Als die ArbeiterInnen das Land zum Stillstand brachten

85 Jahre nach dem britischen Generalstreik, ist ein guter Zeitpunkt, dessen Lehren für die heutigen Angriffe auf die Errungenschaften von uns Lohnabhängigen und unsere Gewerkschaften fruchtbar zu machen.

Privatisierung und Streik in Britannien

Im Gegensatz zu Österreich sind die Privatisierungsbestrebungen der Regierungen in anderen Staaten schon viel weiter fortgeschritten. Schon unter der Regierung Thatcher etwa wurden in Britannien Bereiche privatisiert, von denen solches hierzulande unvorstellbar wäre, z.B. Teile der Gefängnisse.

Angriffe in deutscher Druckindustrie

Nachdem in den letzten beiden Jahren – leider erfolgreiche – Angriffe auf die Arbeitsbedingungen der KollegInnen in den österreichischen Druckereien stattgefunden haben, ist es nun auch in Deutschland so weit.

Budapest statt Brüssel

Unter dem Deckmantel der Krise hat in der ganzen EU der Sparwahn eingesetzt. Brüssel will jetzt sogar in die Lohngestaltung (sogar Maximallöhne sind angedacht!) in den Mitgliedsstaaten eingreifen. Um dies zu verhindern, haben am 9.4. über 50.000 GewerkschafterInnen anlässlich einer Tagung der FinanzministerInnen in Budapest gegen Sparmaßnahmen, für gerechte Bezahlung und Jobs demonstriert.

Japan: Wer zahlt die Rechnung?

Die menschliche Tragödie in Folge von Erdbeben, Tsunami und AKW-’Unfällen’ in Japan ist enorm. Tatsächlich sind aber nicht alle Menschen gleich davon betroffen. Offensichtlich ist, dass die ArbeiterInnen, welche derzeit noch in den zusammenbrechenden AKWs schuften, vom Kapital im wahrsten Sinne des Wortes geopfert werden.

Gestern Tahrir-Platz - morgen Heldenplatz

Die gegenwärtigen Revolutionen in Tunesien, Ägypten und Libyen haben die Kämpfe der Menschen in weiten Teilen Nordafrikas und des nahen Ostens gegen ihre unmenschlichen Lebensbedingungen enorm befördert. Die revolutionäre Welle destabilisiert eine Diktatur nach der anderen. Zunehmende Armut, Unterdrückung, Ausbeutung und das völlige Fehlen demokratischer Freiheiten sind endlich keine Hindernisse mehr auf dem Weg der Massen, sich selbst aktiv in den politischen Prozess einzubringen. Damit zeigen diese Bewegungen eindrucksvoll die Kraft der ArbeiterInnenklasse und der Jugend.

Und wieder USA: Jetzt ist Ohio dran

Nachdem die RepublikanerInnen in Wisconsin eine massive Einschränkung der Rechte von Gewerkschaften im öffentlichen Dienst durchgesetzt haben, wollen sie diese jetzt auch im öffentlichen Sektor in Ohio beschneiden. Die Gewerkschaften sollen nicht mehr über Gesundheitsversorgung, Krankengeld und Pensionen verhandeln können. Nebenbei soll gleich noch das Streikrecht der ca. 350.000 öffentlich Bediensteter entsorgt werden.

Sozial Global: Fauler Kompromiss zum 8. März

Passenderweise einen Tag vor dem Internationalen Frauentag 2011 haben Gewerkschaft und die beiden Betriebsratskörperschaften von Sozial Global den mit der Geschäftsführung erzielten Kompromiss bei einer öffentlichen Betriebsversammlung hinter dem Wiener Rathaus verkündet. Statt mehr als 2.000 Euro gibt es jetzt 'nur mehr' etwas mehr als 600 Euro weniger für die betroffenen 385 Beschäftigten - davon 375 Frauen - pro Jahr; in einer Branche, in der jeder einzelne mehr als hart verdiente Euro öfter als einmal umgedreht werden muss, liegen doch viele der betroffenen KollegInnen mit ihren Einkommen unter der offiziellen Armutsgrenze. Und das hat die Gewerkschaft vida dann auch noch als Erfolg zu verkaufen versucht. Die Stimmung war dementsprechen nicht gerade rosig.

LokführerInnenstreiks in Deutschland

Wieder einmal streiken die LokführerInnen in unserem Nachbarland. Worum geht es überhaupt? Die Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit ihren 26.000 Mitgliedern (70% aller LokführerInnen)  richten sich gegen die Deutsche Bahn und die sechs anderen großen Unternehmen in Deutschland, die Personenverkehr auf der Schiene anbieten (die sog. G6).

Keine Ruhe in Griechenland

Der Generalstreik vom 23. Februar 2011, der von den Gewerkschaften GSEE und ADEDY getragen wurde, hat in Griechenland erneut die Massen mobilisiert. In den großen Betrieben wurde der Streikaufruf fast vollständig befolgt: Raffinerien, Werften, Transportwesen, Schiffsverkehr, Häfen, Stahl-, Bau-, Banken-, Elektrizitäts- und Telekommunikationssektor sowie Post und die Athener Wasserversorgung standen nahezu still. Die Schulen blieben geschlossen, der öffentliche Verkehr blieb in den Garagen, keine Fähre fuhr und mehr als hundert Flüge wurden gestrichen. Die Banken arbeiteten nur eingeschränkt und während des Streiks gab es keine Nachrichten, weil die JournalistInnen ebenfalls die Arbeit niederlegten. Selbst die KrankenhausärztInnen und SanitäterInnen streikten.

Arbeitskampf wird global: Auch Wisconsin erfasst!

Der sonst eher für seine Beschaulichkeit bekannte US-Bundesstaat Wisconsin wurde ganz plötzlich zum Schauplatz eines Kampfes um grundlegende Gewerkschaftsrechte, wie ihn die USA seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Seit Tagen demonstrieren die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und ihre Gewerkschaften gegen einen frontalen Angriff des Gouverneurs auf Gewerkschaftsrechte und den Lebensstandard.

QuerHerumBetrachtet: Und wieder einmal Goldi

Nein, es geht hier nicht um Schispringen und unser aller Goldi ist nicht auf die Schanzen dieser Welt zurückgekehrt, um Ruhm und Ehre der selbsternannten Wintersportnation Nummer 1 weiter zu mehren. Tatsächlich ist Goldi aber doch zurück gekehrt. Nur ist Gold weiblich und Managerin. Bekannt wurde die "eiserne Wilhelmine", die zuvor Karriere in der Wiener AK machte, laut Wikipedia durch "Privatisierungs- und Sanierungsprojekte in der ÖIAG" – eine wahrlich reizende Karriere für jemanden aus der ArbeiterInnenbewegung.

QuerHerumBetrachtet: Entstaatlichen ...

Mitte Februar 2011 ist die Vorstandsvorsitzender der VOEST, Eder, mit der Uraltforderung des Kapitals an die Öffentlichkeit gegangen, dass doch bitte endlich auch die letzten Überreste der ehemaligen Verstaatlichten Industrie in private Hand gehören würden, da diese doch viel besser wirtschaften könne und das schließlich auch dem Staat viel mehr Geld bringen würde. Neu an seiner Forderung war hingegen die Wortwahl. Er sprach nämlich von "Entstaatlichen".

Ägypten: ArbeiterInnen im Zentrum der Revolution

Im Gegensatz zur Darstellung in unseren westlichen bürgerlichen Massenmedien, hat es sich in Ägypten keinesfalls nur um einen breiten, politisch diffusen Volksaufstand ohne Verbindung zu den Problemen des Kapitalismus gehandelt. Die Lohnabhängigen haben in den Kämpfen eine entscheidende Rolle gespielt und könnten für uns in den sog. entwickelten Ländern zum Vorbild werden; kein Wunder also, dass das in den Medien hierzulande keinerlei Erwähnung findet.

Streik der ArbeiterInnen der Pakistan International Airlines

Durch ihren kämpferischen Protest zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze haben die Beschäftigten der Pakistan International Airlines (PIA) Proteste im ganzen Land entfacht. Die Beschäftigten der PIA protestieren gegen den Plan, einige Routen an Turkish Airlines zu verkaufen. Hunderte MitarbeiterInnen an den Flughäfen Karachi, Islamabad, Lahore und Peshawar streiken.

QuerHerumBetrachtet: Kollektivvertrag 2.0

Am 13.01.2011 früh morgens wurden die Verhandlungen um den größten Kollektivvertrag im Gesundheits- und Sozialbereich abgeschlossen. Die Lohnerhöhung von 2% bei den Kollektivvertragslöhnen liegt im Durchschnitt der heurigen Kollektivvertragsrunden. Bei der Anrechnung von Vordienstzeiten konnten ebenso Verbesserungen erzielt werden wie bei der Anrechnung der Hospizkarenz. Auch die eingetragene PartnerInnenschaft ist jetzt in diesem Kollektivvertrag der Ehe gleichgestellt. Eigentlich Selbstverständlichkeiten.