USA: Historische Mobilisierung gegen ICE

Das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE hat die USA mehr erschüttert als alle anderen Ereignisse in den letzten 25 Jahren. Grund genug, sich anzusehen, warum das so ist, aber auch, was wir daraus lernen können.

Mamdani Tsunami erschüttert das politische Establishment

In New York und weiten Teilen der Welt wurde die Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister der Stadt zurecht gefeiert. Er ist der erste Muslim, der erste Südasiate und der erste bekennende Sozialist, der dieses Amt bekleiden wird. Er gewann mit einer absoluten Mehrheit von 50,4% der Stimmen in einer Wahl mit der höchsten Wahlbeteiligung seit 1969.

Weder Protektionismus noch Freihandel: Klassenpolitik

Der von den USA vom Zaun gebrochene Handelskriegs droht die Weltwirtschaft in eine neue Rezession zu stürzen. Die von den bürgerlichen Medien gerne als „erratisch“ bezeichnete Vorgehensweise von Trump hat in Wirklichkeit Methode. Das Hin und Her bei der Höhe der Zölle dient dazu, die anderen weichzukochen.

Statement gegen den Rüstungswahnsinn zum Hiroshima-Gedenktag 2024

Erneut wird die Welt von Kriegen erschüttert. In den bürgerlichen Massenmedien kommen allerdings nur ganz wenige davon vor – die Ukraine und Palästina. Das Leiden von Abermillionen auf den anderen Kontinenten scheint noch nicht einmal eine Randnotiz wert zu sein.

Rüdiger Baron (1973): Das vietnamesische Lehrstück des kleinbürgerlichen Anti-Imperialismus, in: Probleme des Klassenkampfes 8/9, S. 89-101

Eigentlich habe ich diesen Text nur gelesen, da ich die PROKLA, in der dieser enthalten ist, schon in der Hand hatte. Schließlich hatte sich der Konflikt in und um Vietnam nach 1973 so massiv verändert, dass ein Artikel aus diesem Jahr notwendigerweise am Kern vorbeigehen musste. Trotzdem fand ich diesen dann recht vergnüglich – einerseits wegen der formulierten Kritik an der egoistischen = stalinistischen Außenpolitik der UdSSR und andererseits als Lehrbeispiel für die ideologischen Grabenkämpfe innerhalb der Linken der 1970er.

Immanuel Wallerstein (2012): „Der Siegeszug des Liberalismus (1789-1914)“ - eine Rezension

Waren schon die ersten drei Bände des modernen Weltsystems von Wallerstein voller Wissen und Einsichten in die Entstehungsgeschichte des Kapitalismus, so toppte er diese mit dem vierten Band nochmals deutlich. Erst der weltweite Siegeszug des Kapitals unter dem Vorzeichen des aus der französischen Revolution entstandenen Liberalismus im Zeitalter des Imperialismus führte zu der Welt, wie wir sie heute kennen.

Die USA nach den Wahlen

Wie praktisch überall auf der Welt feiern auch bei uns die Massenmedien den Sieg von Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen als „Neustart“ – nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt. Mit seiner Wahl würde ein Alptraum beendet und eine Periode der „Stabilisierung“ und „Normalisierung“ eingeläutet. Endlich gibt es wieder einen verantwortungsbewussten und besonnenen Mann im Weißen Haus, so der allgemeine Tenor. Tatsächlich sind all diese Feststellungen nichts anderes als der Jubel über die Wiederherstellung der alten Ordnung.

USA: Eine Bewegung erobert die bürgerlichen Massenmedien und die Herzen der Massen

Nach acht Monaten von Massenbewegungen im gewerkschaftlichen, studentischen und Jugendbereich in den US-Städten Madison, Columbus und Indianapolis hat sich nun eine Bewegung gebildet, die sich gegen Banken, internationale Finanzinstitutionen und Konzerne richtet und fordert, dass diese für den verheerenden Schaden, den sie in unserer Gesellschaft angerichtet haben, aufkommen. Im Gegensatz zu vielen anderen amorphen Bewegungen rund um den Globus richtet sich diese Bewegung somit gegen den Kern des modernen Kapitalismus und stellt so die Klassenfrage in den Mittelpunkt.

Hafen von Oakland gesperrt

Am 43. Jahrestag der Ermordung von Martin Luther King (als er streikende MüllarbeiterInnen unterstützte), dem 4. April 2011, haben die HafenarbeiterInnen von Oakland dafür gesorgt, dass der Hafen still steht, um die ArbeiterInnen im ganzen Land, die sich derzeit gegen die Einschränkung ihrer gewerkschaftlichen Rechte wehren müssen, zu unterstützen. Dabei handelt es sich um die schärfsten Angriffe des Kapitals in den USA seit Jahrzehnten.

Und wieder USA: Jetzt ist Ohio dran

Nachdem die RepublikanerInnen in Wisconsin eine massive Einschränkung der Rechte von Gewerkschaften im öffentlichen Dienst durchgesetzt haben, wollen sie diese jetzt auch im öffentlichen Sektor in Ohio beschneiden. Die Gewerkschaften sollen nicht mehr über Gesundheitsversorgung, Krankengeld und Pensionen verhandeln können. Nebenbei soll gleich noch das Streikrecht der ca. 350.000 öffentlich Bediensteter entsorgt werden.

Arbeitskampf wird global: Auch Wisconsin erfasst!

Der sonst eher für seine Beschaulichkeit bekannte US-Bundesstaat Wisconsin wurde ganz plötzlich zum Schauplatz eines Kampfes um grundlegende Gewerkschaftsrechte, wie ihn die USA seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Seit Tagen demonstrieren die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und ihre Gewerkschaften gegen einen frontalen Angriff des Gouverneurs auf Gewerkschaftsrechte und den Lebensstandard.