So killt Mann eine Partei

Der Titel dieses Kommentars ist nanonaned eine Anspielung auf das wohl wichtigste Werk des großartigen Jura Soyfer, der von den Nazis ermordet wurde. In diesem stellt er anhand der Geschichte einiger Parteimitglieder dar, wie Fehler der Vorgängerpartei der SPÖ zwischen 1918 und 1934 zur Niederlage der Arbeiter*innenbewegung im Februar 1934 und dem Ende dieser Partei geführt haben.

Geld von den Reichen statt Sozialabbau in Wien

Am 15.12.2025 waren in Wien 4-5.000 Menschen trotz klimatischer und wegen sozialer und politischer Eiseskälte auf der Straße, um beim Rathaus die klare Botschaft zu hinterlassen, dass Wien gegen das Budget des sozialen und kulturellen Kahlschlags seiner Stadtregierung ist. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir als Teil des Bündnisses SoWi_So (Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau) dabei waren. Ich durfte dabei während der Abschlusskundgebung im Namen der Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik erklären, warum Wien statt zu kürzen das Geld dort holen muss, wo es genug davon gibt: In Form einer Leerstandsabgabe, eines Umwidmungszuschlags für Spekulation mit Grund und Boden sowie einer Citymaut zum Beispiel.

Ist der Aufstieg der FPÖ noch aufzuhalten?

Ist eine Regierung unter Führung der FPÖ unvermeidlich? Nein! Es ist noch möglich, ihren Aufwärtstrend zu bremsen und sogar zu stoppen. Koalitionen von immer mehr und mehr Parteien mit immer unvereinbareren Programmen werden das allerdings nicht schaffen. Im Gegenteil – diese politische Unklarheit macht es der FPÖ mit ihren unzweideutigen Positionen noch leichter. Was es wirklich braucht, ist eine Arbeiter*innenbewegung, die endlich wieder ins Tun kommt, statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren und ihre Hoffnungen auf Koalitionen mit bürgerlichen Parteien zu setzen.

Arbeitswelt und Rechtsruck

Viele von uns würden gerne mehr gegen den politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck tun. Aktuelle Studien insbes. in den noch immer sog. Neuen Bundesländern Deutschlands zeigen einen neuen Handlungsort auf, der eigentlich auf der Hand liegt: Den Arbeitsplatz. Denn die dort übliche Fremdbestimmung und der daraus resultierende Kontrollverlust (so wie überhaupt im Leben insgesamt) fördern rechtsextreme und faschistische Einstellungen.

Rede auf der Kundgebung anlässlich der Präsentation des Wiener Budgets am 14.11.2025

Auf der heutigen Kundgebung des Bündnisses „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ anlässlich der Präsentation des Wiener Budgets habe ich im Namen von uns Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik erläutert, warum dieses nicht sozial und schon gar nicht sozialdemokratisch ist. Vor allem aber ist vollkommen unverständlich, dass gerade das sich gern als rot bezeichnende Wien einen radikalen Kahlschlag im Sozialbereich durchführt, statt die Einnahmen etwa in Form einer Citymaut und der von der SPÖ längst beschlossenen Leerstandsagabe für unvermietete Wohnungen zu erhöhen.

Anna Seghers (1935): Der Weg durch den Februar

Ganz groß schafft es Anna Seghers, die Ereignisse vor, während und nach dem Februar 1934 in Österreich - also die Zerschlagung der organisierten Arbeiter*innenbewegung durch den sog. Austrofaschismus - romanhaft darzustellen. Und das sowohl an zwei Brennpunkten in Wien - dem Karl-Marx- und dem Schlingerhof - als auch in Linz, der Steiermark und auf dem flachen Land. Und sie versucht auch noch, die Motivation der anderen Seite, also jener, die sich dem Kapital angedient hatten, herauszuarbeiten, was ihr nicht so ganz gelingen mag. Das soll nicht weiter verwundern. Schließlich würde wohl jede*r von uns daran scheitern, die inneren Vorgäne jener einfühlsam nachzuvollziehen, die so ganz anders sind als wir.

Nach der Nationalratswahl aus der Perspektive einer Fernsehserie: Season 2 – Scheinverhandlungen

Wie zu erwarten war, ist es Industriellenvereinigung (IV), Wirtschaftskammer, Agenda Austria und Co tatsächlich gelungen, viele an der Nase herumzuführen, indem sie ihre Drittpartei Neos in Koalitionsverhandlungen geschickt haben, um die SPÖ zu diskreditieren. In Anbetracht des Jubels insbesondere der IV über den Regierungsauftrag für Kickl kann nun nicht mehr länger versteckt werden, was Kenner*innen der wahren Machtverhältnisse in diesem Land ohnedies von Anfang an vermutet haben: Das Schauspiel von 1999/2000 wurde erneut aufgeführt. Im Hintergrund wurde längst an BlauSchwarz gebastelt.

Festung Europa versus internationalistische Tradition der Arbeiter*innenbewegung – Teil 4 (Podcast – Episode 114)

In der 114. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Unmenschlicheit der EU und Österreichs, die das Recht auf Asyl mittlerweile mit Füßen treten. Im letzten Teil der Serie erläutern wir, wie in unseren Augen ein menschlicher und v.a. auch sozialdemokratischer, also internationalistischer, Umgang mit Flucht und Migration aussehen würde.

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Die Ergebnisse der Nationalratswahl aus unserer Perspektive – Teil 4 (Podcast – Episode 110)

In der 110. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit den Auswirkungen der Nationalratswahl auf die Zukunft des Landes. Was kommt gesamtgesellschaftlich, sozial, politisch und wirtschaftlich auf uns zu? Wie wird sich das Wahlergebnis auf den Klassenkampf auswirken?

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Die Ergebnisse der Nationalratswahl aus unserer Perspektive – Teil 3 (Podcast – Episode 109)

In der 109. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit den Ergebnissen der Wahl, die unser aller die Zukunft und die dieses Landes bestimmen wird. Dieses Mal sprechen wir insbesondere über die Auswirkungen der Wahl auf die SPÖ und Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis für wirklich sozialdemokratische Politik.

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Die Ergebnisse der Nationalratswahl aus unserer Perspektive – Teil 2 (Podcast – Episode 108)

In der 108. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit den Ergebnissen der Wahl, die unser aller die Zukunft und die dieses Landes bestimmen wird. Konkret mit den möglichen Koalitionsvarianten. Spoiler: Es gibt nur schlechte und noch schlechtere.

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Die Ergebnisse der Nationalratswahl aus unserer Perspektive – Teil 1 (Podcast – Episode 107)

In der 107. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit den Ergebnissen der Wahl, die unser aller die Zukunft und die dieses Landes bestimmen wird. Dabei reden wir nicht über Prozente, Gewinne und Verluste, die ohnehin alle kennen, sondern über Themen und Motive, die offensichtlich bestimmend waren.

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Nach der Nationalratswahl aus der Perspektive einer Fernsehserie: Season 1 – das Wahlergebnis

Bevor wir uns im Detail mit dem Wahlergebnis auseinandersetzen, muss uns klar sein, dass dieses Ausdruck der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise des Systems ist, in dem wir leben müssen. Es gibt keine klare Mehrheit für ein weiter wie bisher im Sinne des Kapitals, da die FPÖ in den Augen vieler fälschlicherweise als Antisystempartei angesehen wird. Und es gibt bei weitem noch keine Mehrheit für eine neue Gesellschaft, die im Interesse der Vielen agiert, was uns in Anbetracht von Jahrzehnten neoliberaler Propaganda und sozialpartnerschaftlicher Unterordnung unter die Interessen des Kapitals nicht weiter verwundern darf.

Die Nationalratswahl 2024 – Teil 3 (Podcast – Episode 105)

In der 105. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Wahl, die für die Zukunft dieses Landes und uns allen entscheidend sein wird. Wir wählen SPÖ. Nicht nur. Wir wählen auch bestimmte Kandidat*innen, die für eine Resozialdemokratisierung der Partei stehen. Selbst wenn das nur für die innerparteilichen Mehrheitsverhältnisse von Bedeutung sein sollte.

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Die Nationalratswahl 2024 – Teil 2 (Podcast – Episode 104)

In der 104. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Wahl, die für die Zukunft dieses Landes und uns allen entscheidend sein wird. Warum wählen wir SPÖ? Und welche Rolle spielt Andi Babler dabei?

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Die Nationalratswahl 2024 – Teil 1 (Podcast – Episode 103)

In der 103. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Wahl, die für die Zukunft dieses Landes und uns allen entscheidend sein wird. Was bringen Wahlen überhaupt? Wieso ist das allgemeine Wahlrecht eine Errungenschaft der Arbeiter*innenbewegung? Und warum überhaupt wählen, wenn sich scheinbar doch seit langem nix verändernt bzw. alles nur schlechter wird?

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Das politische Quartett – Teil 4 (Podcast – Episode 102)

In der 102. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit uns selbst. Genau genommen mit diesem unserem Podcast. Was wollen wir mit unserem Podcast überhaupt erreichen? Wie und wohin soll dieser sich in Zukunft entwickeln? Dazu sprechen wir auch eine Einladung an unserer Hörer*innen aus, doch selbst mal in die Rolle des*r der Podcaster*in zu wechseln.

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Das politische Quartett – Teil 3 (Podcast – Episode 101)

In der 101. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit uns selbst. Genau genommen mit diesem unserem Podcast. Konkret lassen wir in dieser Ausgabe einige Rückmeldungen zu diversen unserer Podcasts Revue passieren - unabhängig davon, ob es sich dabei um Kommentare auf unserer Website handelt oder wir diese auf anderem Weg - oft auch persönlich - erhalten haben.

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Das politische Quartett – Teil 2 (Podcast – Episode 100)

In der 100. Jubiläumsausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit uns selbst. Genau genommen mit diesem unserem Podcast. Dabei lassen wir einige unserer Lieblingspodcasts Revue passieren - unabhängig davon, ob wir bei deren Aufnahme selbst dabei waren oder diese als Hörer*innen genossen haben.

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Das politische Quartett – Teil 1 (Podcast – Episode 99)

In der 99. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit uns selbst. Genau genommen mit diesem unserem Podcast. Wie sind wir entstanden, wie haben wir uns entwickelt und wie ist es überhaupt zu diesem Podcast gekommen? Was wollen wir mit diesem erreichen?

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