Frankreich: Resozialdemokratisierung und taktische Ver(w)irrung

Am 16. Oktober 2025 stimmten die Abgeordneten des Parti Socialiste (PS) entgegen der bei der Wahl im Rahmen des Bündnisses Nouvelle Front Populaire (NFP) gegebenen Versprechen gegen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Lecornu und ihren Sparhaushalt. Das ist nicht weiter verwunderlich, wenn wir uns bewusst machen, dass diese Partei längst alles über Bord geworfen hat, was sozialdemokratisch ist – außer dem Namen.

Mamdani Tsunami erschüttert das politische Establishment

In New York und weiten Teilen der Welt wurde die Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister der Stadt zurecht gefeiert. Er ist der erste Muslim, der erste Südasiate und der erste bekennende Sozialist, der dieses Amt bekleiden wird. Er gewann mit einer absoluten Mehrheit von 50,4% der Stimmen in einer Wahl mit der höchsten Wahlbeteiligung seit 1969.

Autriche : le démantèlement social à la tronçonneuse

Presque cinq mois exactement après les élections nationales, l'Autriche a un nouveau gouvernement. Pour nous, en tant que classe ouvrière, cela n'augure rien de bon. En effet, le cœur du programme gouvernemental est une politique d'austérité aux dépens des travailleurs, des jeunes et des retraités.

Nach der Nationalratswahl aus der Perspektive einer Fernsehserie: Season 2 – Scheinverhandlungen

Wie zu erwarten war, ist es Industriellenvereinigung (IV), Wirtschaftskammer, Agenda Austria und Co tatsächlich gelungen, viele an der Nase herumzuführen, indem sie ihre Drittpartei Neos in Koalitionsverhandlungen geschickt haben, um die SPÖ zu diskreditieren. In Anbetracht des Jubels insbesondere der IV über den Regierungsauftrag für Kickl kann nun nicht mehr länger versteckt werden, was Kenner*innen der wahren Machtverhältnisse in diesem Land ohnedies von Anfang an vermutet haben: Das Schauspiel von 1999/2000 wurde erneut aufgeführt. Im Hintergrund wurde längst an BlauSchwarz gebastelt.

Die Ergebnisse der Nationalratswahl aus unserer Perspektive – Teil 4 (Podcast – Episode 110)

In der 110. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit den Auswirkungen der Nationalratswahl auf die Zukunft des Landes. Was kommt gesamtgesellschaftlich, sozial, politisch und wirtschaftlich auf uns zu? Wie wird sich das Wahlergebnis auf den Klassenkampf auswirken?

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Die Ergebnisse der Nationalratswahl aus unserer Perspektive – Teil 3 (Podcast – Episode 109)

In der 109. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit den Ergebnissen der Wahl, die unser aller die Zukunft und die dieses Landes bestimmen wird. Dieses Mal sprechen wir insbesondere über die Auswirkungen der Wahl auf die SPÖ und Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis für wirklich sozialdemokratische Politik.

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Die Ergebnisse der Nationalratswahl aus unserer Perspektive – Teil 2 (Podcast – Episode 108)

In der 108. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit den Ergebnissen der Wahl, die unser aller die Zukunft und die dieses Landes bestimmen wird. Konkret mit den möglichen Koalitionsvarianten. Spoiler: Es gibt nur schlechte und noch schlechtere.

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Nach der Nationalratswahl aus der Perspektive einer Fernsehserie: Season 1 – das Wahlergebnis

Bevor wir uns im Detail mit dem Wahlergebnis auseinandersetzen, muss uns klar sein, dass dieses Ausdruck der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise des Systems ist, in dem wir leben müssen. Es gibt keine klare Mehrheit für ein weiter wie bisher im Sinne des Kapitals, da die FPÖ in den Augen vieler fälschlicherweise als Antisystempartei angesehen wird. Und es gibt bei weitem noch keine Mehrheit für eine neue Gesellschaft, die im Interesse der Vielen agiert, was uns in Anbetracht von Jahrzehnten neoliberaler Propaganda und sozialpartnerschaftlicher Unterordnung unter die Interessen des Kapitals nicht weiter verwundern darf.

Die Nationalratswahl 2024 – Teil 4 (Podcast – Episode 106)

In der 106. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Wahl, die für die Zukunft dieses Landes und uns allen entscheidend sein wird. Warum Stimmen für fast alle anderen Parteien nur Rückschritt, Spaltung und Sozialabbau bedeuten, erläutern wir anhand einiger Positionen der bürgerlichen Parteien. Und spoilern schließlich noch, warum Demokratie soviel mehr ist als nur ein Kreuzerl alle fünf Jahre.

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Die Nationalratswahl 2024 – Teil 3 (Podcast – Episode 105)

In der 105. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Wahl, die für die Zukunft dieses Landes und uns allen entscheidend sein wird. Wir wählen SPÖ. Nicht nur. Wir wählen auch bestimmte Kandidat*innen, die für eine Resozialdemokratisierung der Partei stehen. Selbst wenn das nur für die innerparteilichen Mehrheitsverhältnisse von Bedeutung sein sollte.

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Die Nationalratswahl 2024 – Teil 2 (Podcast – Episode 104)

In der 104. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Wahl, die für die Zukunft dieses Landes und uns allen entscheidend sein wird. Warum wählen wir SPÖ? Und welche Rolle spielt Andi Babler dabei?

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Die Nationalratswahl 2024 – Teil 1 (Podcast – Episode 103)

In der 103. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Wahl, die für die Zukunft dieses Landes und uns allen entscheidend sein wird. Was bringen Wahlen überhaupt? Wieso ist das allgemeine Wahlrecht eine Errungenschaft der Arbeiter*innenbewegung? Und warum überhaupt wählen, wenn sich scheinbar doch seit langem nix verändernt bzw. alles nur schlechter wird?

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Das bürgerlichen Lager und die Angriffe auf den Sozialstaat Teil 2 (Podcast – Episode 80)

In der 80. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der politischen Vertretung der bürgerlichen Klasse, die in Österreich nach wie vor im Wesentlichen von der ÖVP dargestellt wird. Was waren die Gründe für deren sog. Sozialversicherungsreform, was sind deren Auswirkungen, insbes. auch auf die Kolleg*innen, die dort arbeiten? Diesen Fragen versuchen wir immer wieder Antworten von unten entgegenzustellen.

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Zum aktuellen Zustand der SPÖ - Teil 3 (Podcast - Episode 41)

In der 41. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" diskutieren wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir über die Vor- und Nachteile der drei relevanten Kandidat*innen für den Parteivorsitz der SPÖ und outen uns schließlich alle, wen wir wählen werden. Spoiler: Es kann nur einer sein!

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Bundespräsidentenwahl 2022 (Podcast – Episode 34)

In der 34. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" diskutieren wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir über die Vorzüge und Nachteile der Kandidaten bei der Bundespräsident*innenwahl. Die meisten sind aus unserer Perspektive vollkommen unwählbar, da rechtsextrem. Einer ist vollkommen abgehoben. Und bei den letzten beiden können wir uns nicht einigen. Klar ist aber: In Wirklichkeit hätten wir uns alle eine*n Kandidat*in aus der Arbeiter*innenbewegung gewünscht, weshalb wir unser Kreuzerl nicht aus Überzeugung machen können. Nicht wählen gehen ist hingegen keine Option. Diese Episode könnt ihr hier anhören.

Die USA nach den Wahlen

Wie praktisch überall auf der Welt feiern auch bei uns die Massenmedien den Sieg von Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen als „Neustart“ – nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt. Mit seiner Wahl würde ein Alptraum beendet und eine Periode der „Stabilisierung“ und „Normalisierung“ eingeläutet. Endlich gibt es wieder einen verantwortungsbewussten und besonnenen Mann im Weißen Haus, so der allgemeine Tenor. Tatsächlich sind all diese Feststellungen nichts anderes als der Jubel über die Wiederherstellung der alten Ordnung.

Analyse der Wien-Wahl 2020 (Podcast Das politische Quartett – Episode 11)

Als SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik haben wir uns dazu entschieden, monatlich einen Podcast zu aktuellen politischen Themen unter dem Namen "Das politische Quartett" zu veröffentlichen. Dabei unterhalten sich immer 4 von uns inklusive mir locker, zwanglos und unmoderiert über ein aktuelles politisches Thema. Die Episode 11 beschäftigt sich mit einer Analyse der Wien-Wahl 2020. Ihr könnt diese hier anhören.

Die Wien-Wahl 2020 (Podcast Das politische Quartett – Episode 10)

Als SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik haben wir uns dazu entschieden, monatlich einen Podcast zu aktuellen politischen Themen unter dem Namen "Das politische Quartett" zu veröffentlichen. Dabei unterhalten sich immer Vier von uns inklusive mir locker, zwanglos und unmoderiert über ein aktuelles politisches Thema. Die Episode 10 zur Wien-Wahl 2020 könnt ihr hier anhören.

So stirbt eine Partei! Anmerkungen zur Nationalratswahl aus sozialdemokratischer Perspektive

Die Wahl ist geschlagen, die Ergebnisse sind nicht besonders erstaunlich. Zwar ist der Bürgerblock aus ÖVP und FPÖ leicht geschwächt, allerdings weiterhin imstande, den Frontalangriff auf die österreichische ArbeiterInnenklasse fortzusetzen. Die SPÖ hat ihr schlechtestes Ergebnis in der 2. Republik eingefahren, die Grünen ein fulminanten Comeback gefeiert, was auch an der drohenden Klimakatastrophe liegt, auf welche bisher keine Partei eine ernstzunehmende Antwort geben konnte. Die Grünen profitierten also von ihrem jahrelang aufgebauten Image als Umweltpartei.

Rede auf der Demonstration gegen SchwarzBlau am 21.09.2019 in Wien (Video)

In Wien haben mehrere tausend Menschen gegen eine erneute SchwarzBlaue Regierung demonstriert. Ich durfte dabei namens der SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik sprechen. Die Kurzfassung meiner Rede lautet: Was bedeuten Schwarz und Blau? Rassismus und Sozialabbau! Wie könnte es auch anders sein, da wir diese Erfahrung mittlerweile zwei Mal gemacht haben. Meine Rede könnt ihr hier nachsehen.