USA: Historische Mobilisierung gegen ICE

Das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE hat die USA mehr erschüttert als alle anderen Ereignisse in den letzten 25 Jahren. Grund genug, sich anzusehen, warum das so ist, aber auch, was wir daraus lernen können.

Ist der Aufstieg der FPÖ noch aufzuhalten?

Ist eine Regierung unter Führung der FPÖ unvermeidlich? Nein! Es ist noch möglich, ihren Aufwärtstrend zu bremsen und sogar zu stoppen. Koalitionen von immer mehr und mehr Parteien mit immer unvereinbareren Programmen werden das allerdings nicht schaffen. Im Gegenteil – diese politische Unklarheit macht es der FPÖ mit ihren unzweideutigen Positionen noch leichter. Was es wirklich braucht, ist eine Arbeiter*innenbewegung, die endlich wieder ins Tun kommt, statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren und ihre Hoffnungen auf Koalitionen mit bürgerlichen Parteien zu setzen.

Arbeitswelt und Rechtsruck

Viele von uns würden gerne mehr gegen den politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck tun. Aktuelle Studien insbes. in den noch immer sog. Neuen Bundesländern Deutschlands zeigen einen neuen Handlungsort auf, der eigentlich auf der Hand liegt: Den Arbeitsplatz. Denn die dort übliche Fremdbestimmung und der daraus resultierende Kontrollverlust (so wie überhaupt im Leben insgesamt) fördern rechtsextreme und faschistische Einstellungen.

Frankreich: Resozialdemokratisierung und taktische Ver(w)irrung

Am 16. Oktober 2025 stimmten die Abgeordneten des Parti Socialiste (PS) entgegen der bei der Wahl im Rahmen des Bündnisses Nouvelle Front Populaire (NFP) gegebenen Versprechen gegen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Lecornu und ihren Sparhaushalt. Das ist nicht weiter verwunderlich, wenn wir uns bewusst machen, dass diese Partei längst alles über Bord geworfen hat, was sozialdemokratisch ist – außer dem Namen.

Und wieder marschierten sie …

Zum Aufmarsch der Identitären am 26. Juli in Wien

Hip, jung, cool, neu – so stellen sie sich gerne dar, die Identitären, deren Ideologie im Wesentlichen von der mittlerweile dort verbotenen génération identitaire in Frankreich übernommen wurde. Tatsächlich könnte ihr Welt- und Menschenbild kaum älter sein.

Anna Seghers (1935): Der Weg durch den Februar

Ganz groß schafft es Anna Seghers, die Ereignisse vor, während und nach dem Februar 1934 in Österreich - also die Zerschlagung der organisierten Arbeiter*innenbewegung durch den sog. Austrofaschismus - romanhaft darzustellen. Und das sowohl an zwei Brennpunkten in Wien - dem Karl-Marx- und dem Schlingerhof - als auch in Linz, der Steiermark und auf dem flachen Land. Und sie versucht auch noch, die Motivation der anderen Seite, also jener, die sich dem Kapital angedient hatten, herauszuarbeiten, was ihr nicht so ganz gelingen mag. Das soll nicht weiter verwundern. Schließlich würde wohl jede*r von uns daran scheitern, die inneren Vorgäne jener einfühlsam nachzuvollziehen, die so ganz anders sind als wir.

Antifaschismus muss auch Praxis sein

Auch 2025 tanzten wieder deutschnationale Burschenschafter und andere Rechtsextreme in den Prunkräumen der Republik in der Hofburg. Die Verwendung von SS-Sprüchen und -Symbolen sowie
das Absingen von Kampfliedern dieser „Kameraden“ bei einigen Begräbnissen in letzter Zeit zeigen,
wie wichtig es ist, Treffen dieser Ewiggestrigen nicht unkommentiert stattfinden zu lassen. Denn:
Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Sexismus sind zentrale Elemente ihrer Ideologie.

Nach der Nationalratswahl aus der Perspektive einer Fernsehserie: Season 2 – Scheinverhandlungen

Wie zu erwarten war, ist es Industriellenvereinigung (IV), Wirtschaftskammer, Agenda Austria und Co tatsächlich gelungen, viele an der Nase herumzuführen, indem sie ihre Drittpartei Neos in Koalitionsverhandlungen geschickt haben, um die SPÖ zu diskreditieren. In Anbetracht des Jubels insbesondere der IV über den Regierungsauftrag für Kickl kann nun nicht mehr länger versteckt werden, was Kenner*innen der wahren Machtverhältnisse in diesem Land ohnedies von Anfang an vermutet haben: Das Schauspiel von 1999/2000 wurde erneut aufgeführt. Im Hintergrund wurde längst an BlauSchwarz gebastelt.

Festung Europa versus internationalistische Tradition der Arbeiter*innenbewegung – Teil 4 (Podcast – Episode 114)

In der 114. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Unmenschlicheit der EU und Österreichs, die das Recht auf Asyl mittlerweile mit Füßen treten. Im letzten Teil der Serie erläutern wir, wie in unseren Augen ein menschlicher und v.a. auch sozialdemokratischer, also internationalistischer, Umgang mit Flucht und Migration aussehen würde.

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Festung Europa versus internationalistische Tradition der Arbeiter*innenbewegung – Teil 3 (Podcast – Episode 113)

In der 113. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Unmenschlicheit der EU und Österreichs, die das Recht auf Asyl mittlerweile mit Füßen treten. In dieser Folge beschäftigen wir uns mit der Entstehung des modernen Rechts auf Asyl als Konsequenz aus der Shoa und des Nationalsozialismus.

Diese Episode könnt ihr euch hier anhören.

Festung Europa versus internationalistische Tradition der Arbeiter*innenbewegung – Teil 2 (Podcast – Episode 112)

In der 112. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Unmenschlicheit der EU und Österreichs, die das Recht auf Asyl mittlerweile mit Füßen treten. Wie konnte es dazu kommen, dass das einst extrem solidarische Österreich, das 1945, 1956, 1968 und 1989ff stolz darauf war Hunderttausende bis Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, zu einem Hort des Rassismus wurde?

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Festung Europa versus internationalistische Tradition der Arbeiter*innenbewegung – Teil 1 (Podcast – Episode 111)

In der 111. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Unmenschlicheit der EU und Österreichs, die das Recht auf Asyl mittlerweile mit Füßen treten. Konkret behandeln wir in dieser Folge die aktuelle Situation an den Außengrenzen der EU am Beispiel der sog. Balkanroute und zeigen dabei auch, - am Beispiel von SOS Balkanroute - wie Solidarität geht. Oder einfach nur grundlegende Menschlichkeit.

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Die Ergebnisse der Nationalratswahl aus unserer Perspektive – Teil 4 (Podcast – Episode 110)

In der 110. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit den Auswirkungen der Nationalratswahl auf die Zukunft des Landes. Was kommt gesamtgesellschaftlich, sozial, politisch und wirtschaftlich auf uns zu? Wie wird sich das Wahlergebnis auf den Klassenkampf auswirken?

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Die Ergebnisse der Nationalratswahl aus unserer Perspektive – Teil 3 (Podcast – Episode 109)

In der 109. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit den Ergebnissen der Wahl, die unser aller die Zukunft und die dieses Landes bestimmen wird. Dieses Mal sprechen wir insbesondere über die Auswirkungen der Wahl auf die SPÖ und Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis für wirklich sozialdemokratische Politik.

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Die Ergebnisse der Nationalratswahl aus unserer Perspektive – Teil 2 (Podcast – Episode 108)

In der 108. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit den Ergebnissen der Wahl, die unser aller die Zukunft und die dieses Landes bestimmen wird. Konkret mit den möglichen Koalitionsvarianten. Spoiler: Es gibt nur schlechte und noch schlechtere.

Diese Episode könnt ihr euch hier anhören.

Die Ergebnisse der Nationalratswahl aus unserer Perspektive – Teil 1 (Podcast – Episode 107)

In der 107. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit den Ergebnissen der Wahl, die unser aller die Zukunft und die dieses Landes bestimmen wird. Dabei reden wir nicht über Prozente, Gewinne und Verluste, die ohnehin alle kennen, sondern über Themen und Motive, die offensichtlich bestimmend waren.

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Rede auf der Demonstration gegen den identitären Aufmarsch in Wien am 20.07.2024

Wie mittlerweile jedes Jahr haben die faschistischen Identitären auch heuer wieder unser Wien mit einem Aufmarsch verunsichert. Trotz der Teilnahme von Faschos aus zahlreichen Ländern kam gerade mal ein kleines Häuflein zusammen, das nur dank eines massiven Polizeiaufgebotes überhaupt marschieren konnte. Als Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik haben wir uns traditionell an der Demo der Offensive gegen Rechts beteiligt. Hier meine im Namen der ersteren gehaltene Rede, in welcher ich mich auf die Funktion des Faschismus zur Spaltung der Arbeiter*innenklasse als Rettungsanker des Kapitalismus konzentriere.

Nils Kadritzke (1973): Faschismus als gesellschaftliche Realität und als unrealistischer Kampfbegriff, in: Probleme des Klassenkampfes 8/9, S. 103-143

Innerhalb der Linken ist der Begriff Faschismus derzeit wieder in aller Munde, was nicht weiter verwundert, da diese Ideologie auf dem Vormarsch ist, medial breit rezipiert wird und Forderungen aus diesem Dunstkreis tief in die Programme bürgerlicher Parteien bis in die sog. Mitte vorgedrungen sind. Ja sogar vermeintliche Linke machen sich Teile davon zu eigen.

Elmar Altvater et al (1973): Sozialistische Gewerkschaftsarbeit und „Revolutionäre Gewerkschaftsopposition“ – Probleme und Perspektiven sozialistischer Gewerkschaftsarbeit und ihre organisatorische Scheinlösung in der RGO, in: Probleme des Klassenkampfes 8/9, S. 145-160

Elmar Altvater (1973): Sozialistische Gewerkschaftsarbeit und „Revolutionäre Gewerkschaftsopposition“ – Probleme und Perspektiven sozialistischer Gewerkschaftsarbeit und ihre organisatorische Scheinlösung in der RGO, in: Probleme des Klassenkampfes 8/9, S. 145-160

Georg Wieser (1938): Ein Staat stirbt. Oesterreich 1934-38

In dieser gnadenlosen Analyse rechnet Otto Leichter, der diese Texte rund um den sog. Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland unter Pseudonym verfasst hat, gnadenlos mit den Konservativen und deren Klassenkampf gegen die Arbeiter*innenklasse ab, welcher nicht nur zu den Bluttagen des Februar 1934 geführt hat, sondern seiner Meinung nach auch für den Verlust der Eigenstaatlichkeit verantwortlich war. Ebenso rechnet er mit den Fehler der Parteiführung der SDAPÖ ab, welche seiner Meinung nach beides hätte verhindern können. Besonders erstaunlich sind die Parallelen seiner Texte mit dem Verhalten der aktuellen Parteiführungen von ÖVP und SPÖ.