Anmerkungen zu den Kollektivvertragsverhandlungen 2026 im Gesundheits- und Sozialbereich

Wer kämpft kann verlieren – wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wenn er oder sie auch darf! Das hat die heurige Kollektivvertragsrunde im Gesundheits- und Sozialbereich einmal mehr eindeutig bewiesen. Denn ohne Demos, Kundgebungen und zwei (Warn-)Streikwellen in hunderten Einrichtungen, ohne die aktive Beteiligung abertausender Kolleg*innen wären die Abschlüsse im SWÖ, bei der Diakonie und in der Caritas noch deutlich niedriger ausgefallen. Andererseits wurde die bereits geplante dreitägige Streikwelle in der Sozialwirtschaft Ende Jänner durch einen vorzeitigen Abschluss von oben abgedreht.

Ist der Aufstieg der FPÖ noch aufzuhalten?

Ist eine Regierung unter Führung der FPÖ unvermeidlich? Nein! Es ist noch möglich, ihren Aufwärtstrend zu bremsen und sogar zu stoppen. Koalitionen von immer mehr und mehr Parteien mit immer unvereinbareren Programmen werden das allerdings nicht schaffen. Im Gegenteil – diese politische Unklarheit macht es der FPÖ mit ihren unzweideutigen Positionen noch leichter. Was es wirklich braucht, ist eine Arbeiter*innenbewegung, die endlich wieder ins Tun kommt, statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren und ihre Hoffnungen auf Koalitionen mit bürgerlichen Parteien zu setzen.

Arbeitswelt und Rechtsruck

Viele von uns würden gerne mehr gegen den politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck tun. Aktuelle Studien insbes. in den noch immer sog. Neuen Bundesländern Deutschlands zeigen einen neuen Handlungsort auf, der eigentlich auf der Hand liegt: Den Arbeitsplatz. Denn die dort übliche Fremdbestimmung und der daraus resultierende Kontrollverlust (so wie überhaupt im Leben insgesamt) fördern rechtsextreme und faschistische Einstellungen.

Frankreich: Resozialdemokratisierung und taktische Ver(w)irrung

Am 16. Oktober 2025 stimmten die Abgeordneten des Parti Socialiste (PS) entgegen der bei der Wahl im Rahmen des Bündnisses Nouvelle Front Populaire (NFP) gegebenen Versprechen gegen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Lecornu und ihren Sparhaushalt. Das ist nicht weiter verwunderlich, wenn wir uns bewusst machen, dass diese Partei längst alles über Bord geworfen hat, was sozialdemokratisch ist – außer dem Namen.

Weder Protektionismus noch Freihandel: Klassenpolitik

Der von den USA vom Zaun gebrochene Handelskriegs droht die Weltwirtschaft in eine neue Rezession zu stürzen. Die von den bürgerlichen Medien gerne als „erratisch“ bezeichnete Vorgehensweise von Trump hat in Wirklichkeit Methode. Das Hin und Her bei der Höhe der Zölle dient dazu, die anderen weichzukochen.

Autriche : le démantèlement social à la tronçonneuse

Presque cinq mois exactement après les élections nationales, l'Autriche a un nouveau gouvernement. Pour nous, en tant que classe ouvrière, cela n'augure rien de bon. En effet, le cœur du programme gouvernemental est une politique d'austérité aux dépens des travailleurs, des jeunes et des retraités.

Von Euros und Prozenten: Die Lohnentwicklung in Österreich zwischen 2022 und 2024

Kurz vor Weihnachten hat die Statistik Austria den allgemeinen Einkommensbericht 2024 veröffentlicht. Dessen Vergleich mit dem vorherigen ermöglicht es uns, die Lohnentwicklung in Österreich genauer zu betrachten und insbesondere auch die Entwicklungen der Branchen miteinander zu vergleichen. Am Beispiel der Metaller*innen, die oft als Referenzpunkt für andere Kollektivvertragsverhandlungen herangezogen werden und der Sozialwirtschaft – der mittlerweile von der Anzahl der Beschäftigten her größten Branche – stelle ich dar, warum Prozente nicht alles sind.

Die Herbstlohnrunde 2024: Kapital radikal – Teil 4 (Podcast – Episode 118)

In der 118. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Herbstlohnrunde 2024. Schon lange waren die Versuche des Kapitals, sich bei Kollektivvertragsverhandlungen auf unsere Kosten zu sanieren, nicht mehr so radikal. In dieser Folge stellen wir uns die Frage, wie Kollektivvertragsverhandlungen tatsächlich ablaufen sollten, damit sie nicht den Interessen einer angeblichen Sozialpartner*innenschaft, sondern unseren als Arbeiter*innenklasse dienen.

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Die Herbstlohnrunde 2024: Kapital radikal – Teil 3 (Podcast – Episode 117)

In der 117. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Herbstlohnrunde 2024. Schon lange waren die Versuche des Kapitals, sich bei Kollektivvertragsverhandlungen auf unsere Kosten zu sanieren, nicht mehr so radikal. In dieser Folge geht es um die Kollektivvertragshandlungen im Handel, die zum Zeitpunkt der Aufnahme noch nicht abgeschlossen waren. In Anbetracht des Jubels des Handelsverbandes über das Weihnachtsgeschäft wissen wir allerdings mittlerweile, wie frech ihr Gejammer über angeblich zu hohe Lohnforderungen war.

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Die Herbstlohnrunde 2024: Kapital radikal – Teil 2 (Podcast – Episode 116)

In der 116. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Herbstlohnrunde 2024. Schon lange waren die Versuche des Kapitals, sich bei Kollektivvertragsverhandlungen auf unsere Kosten zu sanieren, nicht mehr so radikal. In dieser Folge geht es insbesondere um die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst und in der Sozialwirtschaft.

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Die Herbstlohnrunde 2024: Kapital radikal – Teil 1 (Podcast – Episode 115)

In der 115. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Herbstlohnrunde 2024. Schon lange waren die Versuche des Kapitals, sich bei Kollektivvertragsverhandlungen auf unsere Kosten zu sanieren, nicht mehr so radikal. Ein guter Grund, sich im ersten Teil genauer anzusehen, was Kollektivverträge aus Perspektive der Arbeiter*innenklasse wirklich sind.

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Die Ergebnisse der Nationalratswahl aus unserer Perspektive – Teil 4 (Podcast – Episode 110)

In der 110. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit den Auswirkungen der Nationalratswahl auf die Zukunft des Landes. Was kommt gesamtgesellschaftlich, sozial, politisch und wirtschaftlich auf uns zu? Wie wird sich das Wahlergebnis auf den Klassenkampf auswirken?

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Das politische Quartett – Teil 4 (Podcast – Episode 102)

In der 102. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit uns selbst. Genau genommen mit diesem unserem Podcast. Was wollen wir mit unserem Podcast überhaupt erreichen? Wie und wohin soll dieser sich in Zukunft entwickeln? Dazu sprechen wir auch eine Einladung an unserer Hörer*innen aus, doch selbst mal in die Rolle des*r der Podcaster*in zu wechseln.

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Das politische Quartett – Teil 3 (Podcast – Episode 101)

In der 101. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit uns selbst. Genau genommen mit diesem unserem Podcast. Konkret lassen wir in dieser Ausgabe einige Rückmeldungen zu diversen unserer Podcasts Revue passieren - unabhängig davon, ob es sich dabei um Kommentare auf unserer Website handelt oder wir diese auf anderem Weg - oft auch persönlich - erhalten haben.

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Das politische Quartett – Teil 2 (Podcast – Episode 100)

In der 100. Jubiläumsausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit uns selbst. Genau genommen mit diesem unserem Podcast. Dabei lassen wir einige unserer Lieblingspodcasts Revue passieren - unabhängig davon, ob wir bei deren Aufnahme selbst dabei waren oder diese als Hörer*innen genossen haben.

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Das politische Quartett – Teil 1 (Podcast – Episode 99)

In der 99. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit uns selbst. Genau genommen mit diesem unserem Podcast. Wie sind wir entstanden, wie haben wir uns entwickelt und wie ist es überhaupt zu diesem Podcast gekommen? Was wollen wir mit diesem erreichen?

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Iris Stern (2023): „Und Action!“ – deine Aktion im Betrieb. Eine Anleitung und Inspiration zur Umsetzung deiner Idee in eine konkrete Aktion

Endlich bin ich dazu gekommen, diese Broschüre zu lesen, für die mich die Autorin einst interviewt hat. Und ihr werdet es nicht glauben: Selbst ich greiser Protesthase konnte noch was dazulernen.

Rainer Thomann (2009): Betriebsbesetzungen als wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf. Eine Studie aktueller Beispiele

In Zeiten von Betriebsschließungen, Ausgliederungen, Verlagerungen und anderen schönen Dingen, die sich das Kapital einfallen lässt, um den Profit auf unsere Kosten zu mehren, stellt sich vielen die Frage: Wie jeden einzelnen Arbeitsplatz verteidigen? Diese Frage beantwortet der Autor anhand einiger positiver und negativer Beispiele, die sich innerhalb kurzer Zeit abgespielt haben. Eine Broschüre, die ich allen Betriebsrät*innen, Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen im Betrieb, die wirklich mit ihren Kolleg*innen aktiv werden wollen, statt diese nur zu verwalten, ans Herz legen muss!

Elmar Altvater et al (1973): Sozialistische Gewerkschaftsarbeit und „Revolutionäre Gewerkschaftsopposition“ – Probleme und Perspektiven sozialistischer Gewerkschaftsarbeit und ihre organisatorische Scheinlösung in der RGO, in: Probleme des Klassenkampfes 8/9, S. 145-160

Elmar Altvater (1973): Sozialistische Gewerkschaftsarbeit und „Revolutionäre Gewerkschaftsopposition“ – Probleme und Perspektiven sozialistischer Gewerkschaftsarbeit und ihre organisatorische Scheinlösung in der RGO, in: Probleme des Klassenkampfes 8/9, S. 145-160

Wozu braucht es überhaupt Vorfeldorganisationen von Parteien? – Teil 2 (Podcast – Episode 96)

In der 96. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Frage, warum Parteien überhaupt Vorfeldorganisationen brauchen. In dieser Folge kommen die eher unpolitischen (früheren) Vorfeldorganisationen der SPÖ zur Sprache. Auch wenn diese beileibe nicht immer unpolitisch waren.

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