Weder Protektionismus noch Freihandel: Klassenpolitik

Der von den USA vom Zaun gebrochene Handelskriegs droht die Weltwirtschaft in eine neue Rezession zu stürzen. Die von den bürgerlichen Medien gerne als „erratisch“ bezeichnete Vorgehensweise von Trump hat in Wirklichkeit Methode. Das Hin und Her bei der Höhe der Zölle dient dazu, die anderen weichzukochen.

USA am absteigenden Ast

Sein Ziel ist es, das Handelsdefizit der USA drastisch reduzieren und die Vormachtstellung des US-Imperialismus gegenüber seinem Hauptrivalen China zu bewahren. Vor dem Hintergrund des relativen Niedergangs der (Ex-)Weltmacht USA und der Sättigung der Weltmärkte seit der Krise von 2008 geht das nur mit einer aggressiven protektionistischen Politik, die bereits von Trumps Vorgängern eingeleitet wurde.

In mehreren entscheidenden Branchen ist der chinesische Kapitalismus längst wettbewerbsfähiger  oder wird es bald sein. Die Volkswirtschaften der USA und Chinas sind allerdings so eng miteinander verflochten und voneinander abhängig, dass sie auf Dauer kein Interesse daran haben, den Handel miteinander drastisch einzuschränken.

China braucht den US-Markt, um einen Teil seiner Produktion (15% seiner Exporte) dort abzusetzen. Die USA benötigen vor allem eine Reihe von Gütern, die in China produziert werden und eine Schlüsselrolle in der US-Industrie spielen – ganz besonders die sog. seltenen Erden, ohne welche die IT in die Steinzeit zurückgeworfen würde. Viele chinesische Waren sind Bestandteil des täglichen Bedarfs der amerikanischen Massen, die deren massive Verteuerung hart treffen würde.

Kapitalistische Globalisierung

Derzeit sieht es nach einer Neuaufteilung der weltweiten Arbeitsteilung aus, wie sie sich nach 1945 entwickelt hat, was die Kosten für nahezu alles erhöhen würde. Das trifft auch das Kapital hart, weil teurere Vorprodukte und Rohstoffe die Profite weiter senken würden und zunehmende Lohnkämpfe ihr übriges dazu beitragen würden. Und das in einer Zeit in der die Ursachen der 2008 begonnenen Überproduktions- bzw. Profitkrise nach wir vor nicht behoben sind.

Kaum überraschend hat der IWF daher seine Wachstumsprognose für 2025 für die Weltwirtschaft insgesamt und fast alle Staaten nach unten korrigiert – in den USA von 2,7% auf 1,8%, in China von 4,6% auf 4 %, in der Eurozone von 1% auf 0,8% und in Deutschland, von dem Österreichs Wirtschaft enorm abhängig ist, von 0,3% auf 0%. Möglicherweise droht sogar eine Rezession. Letztlich ist es also das kapitalistische System, das in seiner tiefsten Krise seit 1945 steckt. Trumps Politik ist eine Folge davon.

USA versus EU

Die USA haben aber auch mit der EU ein enormes Handelsdefizit, welches sie nicht auf Dauer hinnehmen können. Allerdings ist die Wettbewerbsfähigkeit der EU genauso wie jene der USA immer weiter hinter jene Chinas (und anderer Teile Asiens) zurückgefallen – durch die Verlagerung wesentlicher Produktionen in sog. Billiglohnländer.

Andererseits beschleunigt sich diese Tendenz derzeit massiv weiter, da beide die notwendige Transformation der Industrie im Gegensatz zu China vollkommen verschlafen haben und produzieren, was am Weltmarkt (und innerhalb der eigenen Grenzen) immer weniger und weniger gefragt ist, während vieles, das wir dringend brauchen, importiert werden muss. Denken wir nur an Medikamente oder Masken während der COVID-Pandemie.

Ihr Lösung oder unsere?

In letzter Konsequenz hat das Kapital nur die Möglichkeit, die Krise auf unsere Kosten zu lösen. Durch Sozialabbau, Aufrüstung, Krieg und die fortgesetzte Ignoranz gegenüber der Klimakatastrophe. So wie schon vor über 100 Jahren von der damaligen Sozialdemokratie festgestellt „steht der Hauptfeind im eigenen Lande“. Es sind die Konzerne und Superreichen. Die arbeitenden Menschen in anderen Ländern leiden hingegen unter denselben Problemen wie wir. Daher braucht es statt zunehmender nationaler Konkurrenz einen neuen Internationalismus.

Doch die traditionellen Organisationen der Arbeiter*innenbewegung – inklusive ÖGB, SPÖ und KPÖ – scheinen die Lehren aus der eigenen Geschichte einmal mehr zu ignorieren und sind nicht bereit, das eigentliche Problem anzugehen: Das Privateigentum an Produktionsmitteln und den (bürgerlichen) Staat. In Anbetracht der von diesen ausgehenden Bedrohungen agieren sie wie der sprichwörtliche Vogel Strauss und sind nicht bereit, die offensichtliche Lösung ins Zentrum ihrer Politik zu stellen: Weder Protektionismus noch Freihandel: Internationalismus und Antikapitalismus.

Für die unmittelbare Zukunft ergibt sich daraus eine ganz einfache Lösung: Jeder Betrieb, der – auch aufgrund Wirtschaftskrise – zu schließen droht, verlagert werden soll oder mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen droht, muss unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten vergesellschaftet werden.