QuerHerumBetrachtet: Wieder ein (Ex-)Spitzensozialdemokrat wird Kapitalist

Still ist es geworden um den Gusi in den letzten Jahren. Hatte er zuvor noch mit diversen hochbezahlten Aufsichtsratsmandaten und Gastprofessuren in den USA für Schlagzeilen gesorgt, folgt nun nach einer Zeit der medialen Nichtpräsenz der Paukenschlag.

Schließung von Bombardier in Aachen (Deutschland) droht

In Aachen soll der Waggonbaubetrieb von Bombardier geschlossen werden, weil angeblich die Folgeaufträge fehlen. Davon wären insgesamt 600 KollegInnen betroffen (darunter 200 LeiharbeiterInnen).

20 zu 15: Die bessere Sozialdemokratie

Die gestrige Gemeinderatswahl in Graz hat für viele ein sensationelles Ergebnis gebracht – v.a. für die Massenmedien, die es wieder einmal nicht verstehen können, dass die bürgerlichen Parteien verloren haben. Für andere war dieses Ergebnis durchaus vorhersehbar.

Null = Minus: Keine Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst sowie im Sozial- und Gesundheitsbereich

Im Rahmen der sog. Budgetkonsolidierung hat die Bundesregierung eine Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst beschlossen. Inzwischen denken auch Länder und Gemeinden solche Gehaltskürzungen an.

Zur Debatte um die allgemeine Wehrpflicht

Die aktuelle Diskussion um die Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht wird mit falschen oder ausschließlich emotionalen Argumenten geführt. Natürlich ist es für junge Männer attraktiv, nicht mehr mehrere Monate ihres Lebens mit einem leider oftmals sinnlosen Pflichtdienst beim Bundesheer oder im Rahmen des Zivildienstes verbringen zu müssen.

Spanien liebt die BergarbeiterInnen

Von über 150.000 BewohnerInnen von Madrid wurde der „schwarze Marsch“ der streikenden Bergleute aus Asturien, Leon, Palencia und Teruel in den Straßen der spanischen Hauptstadt willkommen geheißen. Sprechchöre wie „Lang lebe der Kampf der ArbeiterInnenklasse“ und die „Internationale“ erklangen immer wieder. Die Menge rief: „Bergleute haltet aus – Spanien erhebt sich!“

Nicht mit uns Beschäftigten!

Sparpaket und Nulllohnrunde: Es wird Zeit, dass die (Super)Reichen für uns zahlen statt umgekehrt.

Wahlen in Griechenland: Erfreuliches und Unerfreuliches

Bei der Wiederholung der griechischen Parlamentswahlen im Juni 2012 haben jene gesiegt, die sich zu Europa und zum Euro bekennen, titeln jetzt gerade die bürgerlichen Massenmedien und bejubeln damit den knappen Wahlsieg der konservativen Nea Dimokratia. Tatsächlich ist das aber nicht so einfach.

Griechenland: Sparpaket abgewählt

Die Parlamentswahlen in Griechenland haben einen politischen Erdrutsch gebracht. In der politischen Landschaft ist (fast) kein Stein auf dem anderen geblieben. Ein Umbau des traditionellen Parteiensystems, wie er sich einst in Italien über fast ein Jahrzehnt hingezogen hat, könnte am Peloponnes innerhalb von nur einer Wahlperiode vonstatten gehen. Und besonders erfreulich ist die sich abzeichnende Trendwende. Nach Jahrzehnten der Rückwärtsbewegung zeigt das griechische Wahlergebnis einen eindeutigen Trend in Richtung Links.

Generalstreik in Spanien

Am 29.3. folgten Millionen dem Ruf der Gewerkschaften zum Widerstand gegen die Angriffe der Regierung auf das Arbeitsrecht und beteiligten sich an einem eintägigen Generalstreik. Kein Wunder, haben doch mittlerweile nach drei Jahren brutaler Kürzungen 5,3 Millionen Menschen – also ein Viertel aller Arbeitskräfte und sogar die Hälfte aller Jugendlichen – keine Arbeit.

Und uns bleiben nur die Krümel

Wieder einmal steigern die ATX-Konzerne an der österreichischen Börse die Dividenden und die ManagerInnenboni werden fetter und fetter. Wie die Kollektivvertragsverhandlungen seit letztem Herbst gezeigt haben, sind die Firmen bei den Einkommen von uns arbeitenden Menschen aber lange nicht so freigiebig.

Kooperativen als Alternative?

In Anbetracht von Betriebsschließungen und Standortverlagerung wird auch in Europa – v.a. von der Gewerkschaftslinken – wieder zunehmend das Modell der Kooperative als gangbare Alternative für die Lohnabhängigen dargestellt. In Frankreich z.B. findet sich sogar im Wahlprogramm der Front de Gauche (Front der Linken) die Forderung, dass die Beschäftigten in diesen Fällen das Recht haben müssen, ihren Betrieb in Form einer Kooperative wieder aufnehmen zu dürfen.

Britannien: Bewegung gegen Kürzungen

Die Regierung von Torys und LiberaldemokratInnen hat von Anfang an systematisch den Öffentlichen Dienst und den Sozialstaat angegriffen und die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben noch weiter beschleunigt. Durch die weitere Privatisierung bzw. Ausgliederung von bisher staatlichen oder kommunalen Leistungen wurden neue Profitmöglichkeiten geschafften. Begonnen wurde dabei mit jenen Bereichen, in welchen der gewerkschaftliche Organisationsgrad am geringsten ist oder mit wenig Widerstand gerechnet wurde.

Generalstreik in Indien

Viele Millionen indischer ArbeiterInnen haben am 28. Februar 2012 gestreikt. Sie folgten damit dem Aufruf von elf großen Gewerkschaftsverbänden und behinderten mit ihrer Aktion den normalen Ablauf von Finanzwesen, Bildung, Verkehr, Kohleförderung, Energieversorgung und der verarbeitende Industrie.

Wann werden sie es endlich kapieren?

Der 77-jähige Dimitris Christoulas, ein pensionierter Apotheker, beging am 4. April 2012 am Syntagma-Platz in Athen Selbstmord. Er hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem er seine Beweggründe erklärt. Sein Selbstmord ist ein dramatischer Ausdruck für die soziale Misere der griechischen Massen, die sich im Zuge der vom Kapital aufgezwungenen Sparpakete immer weiter verschärft.

Historischer Generalstreik in Nigeria

Nigeria ist der fünftgrößte Exporteur von Erdöl in der OPEC. Das Land hat das zweitgrößte Bruttoinlandsprodukt in ganz Afrika. Gleichzeitig leben 70% der Bevölkerung in Armut, jährlich sterben mehr als 5.000 Kinder zwischen ein und fünf Jahren und die Lebenserwartung liegt bei rund 45 Jahren. Die wirtschaftliche Entwicklung ist mehr als ungleich – für die breite Mehrheit gibt es kaum Infrastruktur; Gesundheitsversorgung etwa kennen sie nur aus Erzählungen.

BAGS-Kollektivvertragsverhandlungen: Leider war das doch schon alles

Am 21.02.2012 wurde früh des Morgens der BAGS-Kollektivvertrag abgeschlossen. Viele KollegInnen hatten sich mehr erwartet! Die wesentlichen Ergebnisse sind schnell zusammengefasst: 3,4% mehr auf die Kollektivvertragsgehälter, 3,2% auf Ist-Gehälter und schwache 2% auf alte Gehaltstabellen, was gar nicht so wenige KollegInnen betrifft. Sonst kommt endlich das amtliche Kilometergeld für KollegInnen und bei Eltern- und Hospizkarenzen werden jeweils 12 Monate auf die Vordienstzeiten angerechnet.

Sparpaket oder was?

In den letzten Tagen geistern in den bürgerlichen Massenmedien zahlreiche schönfärberische Worte herum, um zu verschleiern, dass die österreichische Bundesregierung uns im Frühling 2012 das asozialste Sparpaket aller Zeiten aufzwingen will. Doch auch die schönsten aller Worte, wie z.B. Konsolidierungs- statt Sparpaket, können nicht verhindern, dass wir alle wissen, dass wir einmal mehr die Kosten der Krise, die wir nicht verursacht haben, zahlen müssen.

Österreich pennt – Griechenland brennt

Auch wenn die Situation in Österreich nur begrenzt mit jener in Griechenland vergleichbar ist, so halten doch die Aktionen der arbeitenden GriechInnen gegen den sozialen Dauerkahlschlag doch einige Lehren für uns Lohnabhängige in Österreich bereit. Vor allem haben sie schon längst verstanden, dass mit der ersten Sparmaßnahme die Schleusentore weit geöffnet sind. Etwas, was wir noch nicht gelernt haben, wie sich daran zeigt, dass das dramatischste Sparpaket der Zweiten Republik bisher auf keinerlei Widerstand gestoßen ist. Dafür werden wir noch bitter bezahlen müssen, wenn die nächsten Einschnitte kommen.

Einführung einer progressiven Vermögenssteuer statt Sozialabbau

Nicht ein überbordender Wohlfahrtsstaat hat aufgrund stark gestiegener Ausgaben zur aktuellen Krise geführt. Die Krise wurde durch unkontrollierte Spekulationen auf den Finanzmärkten und eine kapitalistische Gesellschaftsordnung, die den Interessen der arbeitenden Menschen entgegensteht, ausgelöst. Die Krise wurde durch für die öffentlichen Haushalte immens kostenintensive Bankenrettungspakete und Konjunkturprogramme auf Kosten der breiten Mehrheit zu bewältigen versucht.

BAGS-Kollektivvertragsverhandlungen: Das war aber noch nicht alles?!

Am 1.2.2012 demonstrierten wieder einmal viele Tausend Beschäftigte aus dem privaten Sozial- und Gesundheitsbereich für einen ordentlichen Kollektivvertragsabschluss. Schön langsam wird diese ritualisierte Form des Klassenkampfes auch in dieser Branche zur Tradition. Und das ist gut so! Im Gegensatz zu zahlreichen Unkenrufen haben wir Beschäftigten damit in den letzten beiden Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass wir nicht nur kämpfen können, sondern auch wollen.