So killt Mann eine Partei

Der Titel dieses Kommentars ist nanonaned eine Anspielung auf das wohl wichtigste Werk des großartigen Jura Soyfer, der von den Nazis ermordet wurde. In diesem stellt er anhand der Geschichte einiger Parteimitglieder dar, wie Fehler der Vorgängerpartei der SPÖ zwischen 1918 und 1934 zur Niederlage der Arbeiter*innenbewegung im Februar 1934 und dem Ende dieser Partei geführt haben.

Demo gegen Sozialabbau und Aufrüstung am 10.06.2026 - meine Rede

Am 10.06.2026 hat das Bündnis "Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau" anlässlich der Budgretrede des Finanzministers gegen das Doppelbudget des sozialen Kahlschlags 2027/28 demonstriert. Ein Budget zugunsten der Reichen und Konzerne auf unsere Kosten, das zwar Milliarden für Aufrüstung vorsieht, aber bei allem einspart, das wir brauchen: Soziales, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Kultur, Gewaltschutz usw. Ich habe bei dieser im Namen des Bündnisses erläutert, wo problemlos gekürzt werden kann und woher das viele Geld kommen kann, das es für all unsere Bedürfnisse braucht. Hier die Rede zum Nachsehen und -hören.

Rede auf der Demonstration "Kein Waffenexport für Völkermord" am 11.04.2026 in Wien

Auf dieser Demonstration, die sich sowohl gegen die aktuellen Kriege der USA und Israels als auch gegen Österreichs Beteiligung an diesen durch den neutralitätswidrigen Export von Rüstungsgütern an kriegsführende Staaten gerichtet hat, hat, durfte ich im Namen von uns Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik festhalten, dass Krieg nur scheinbar eine nationale Frage ist. Tatsächlich ist auch Krieg eine Klassenfrage

Anmerkungen zu den Kollektivvertragsverhandlungen 2026 im Gesundheits- und Sozialbereich

Wer kämpft kann verlieren – wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wenn er oder sie auch darf! Das hat die heurige Kollektivvertragsrunde im Gesundheits- und Sozialbereich einmal mehr eindeutig bewiesen. Denn ohne Demos, Kundgebungen und zwei (Warn-)Streikwellen in hunderten Einrichtungen, ohne die aktive Beteiligung abertausender Kolleg*innen wären die Abschlüsse im SWÖ, bei der Diakonie und in der Caritas noch deutlich niedriger ausgefallen. Andererseits wurde die bereits geplante dreitägige Streikwelle in der Sozialwirtschaft Ende Jänner durch einen vorzeitigen Abschluss von oben abgedreht.

Ist der Aufstieg der FPÖ noch aufzuhalten?

Ist eine Regierung unter Führung der FPÖ unvermeidlich? Nein! Es ist noch möglich, ihren Aufwärtstrend zu bremsen und sogar zu stoppen. Koalitionen von immer mehr und mehr Parteien mit immer unvereinbareren Programmen werden das allerdings nicht schaffen. Im Gegenteil – diese politische Unklarheit macht es der FPÖ mit ihren unzweideutigen Positionen noch leichter. Was es wirklich braucht, ist eine Arbeiter*innenbewegung, die endlich wieder ins Tun kommt, statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren und ihre Hoffnungen auf Koalitionen mit bürgerlichen Parteien zu setzen.

Rede auf der Kundgebung anlässlich der Präsentation des Wiener Budgets am 14.11.2025

Auf der heutigen Kundgebung des Bündnisses „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ anlässlich der Präsentation des Wiener Budgets habe ich im Namen von uns Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik erläutert, warum dieses nicht sozial und schon gar nicht sozialdemokratisch ist. Vor allem aber ist vollkommen unverständlich, dass gerade das sich gern als rot bezeichnende Wien einen radikalen Kahlschlag im Sozialbereich durchführt, statt die Einnahmen etwa in Form einer Citymaut und der von der SPÖ längst beschlossenen Leerstandsagabe für unvermietete Wohnungen zu erhöhen.

Meinungsfreiheit gegen Aufrüstung? Nicht in Österreich!

Die Genoss*innen von den Informations Ouvrières in Frankreich haben mich darum gebeten, ihnen einen kurzen Bericht über die Aktion gegen den Aufrüstungswahn am Nationalfeiertag und den vollkommen unbegründeten Polizeieinsatz gegen diese zukommen zu lassen, was ich gerne getan habe. Hier könnt ihr diesen im Original nachlesen.

Untersagung von Versammlungen wegen des Slogans „From the River to the Sea“ verfassungskonform?

Am 24.09.2025 urteilte der österreichische Verfassungsgerichtshof, dass die Untersagung einer „Mahnwache in Solidarität mit Palästina“, die für 11. Oktober 2023 am Wiener Stephansplatz geplant war, rechtmäßig war, da diese die öffentliche Sicherheit gefährdet hätte und zudem der Veranstaltungszweck Strafgesetzen – Gutheißung von terroristischen Straftaten (§ 282a StGB) und Verhetzung (§ 283 StGB) – zuwidergelaufen wäre. Dazu gilt es einige grundsätzliche Überlegungen anzustellen

Und wieder marschierten sie …

Zum Aufmarsch der Identitären am 26. Juli in Wien

Hip, jung, cool, neu – so stellen sie sich gerne dar, die Identitären, deren Ideologie im Wesentlichen von der mittlerweile dort verbotenen génération identitaire in Frankreich übernommen wurde. Tatsächlich könnte ihr Welt- und Menschenbild kaum älter sein.

Anna Seghers (1935): Der Weg durch den Februar

Ganz groß schafft es Anna Seghers, die Ereignisse vor, während und nach dem Februar 1934 in Österreich - also die Zerschlagung der organisierten Arbeiter*innenbewegung durch den sog. Austrofaschismus - romanhaft darzustellen. Und das sowohl an zwei Brennpunkten in Wien - dem Karl-Marx- und dem Schlingerhof - als auch in Linz, der Steiermark und auf dem flachen Land. Und sie versucht auch noch, die Motivation der anderen Seite, also jener, die sich dem Kapital angedient hatten, herauszuarbeiten, was ihr nicht so ganz gelingen mag. Das soll nicht weiter verwundern. Schließlich würde wohl jede*r von uns daran scheitern, die inneren Vorgäne jener einfühlsam nachzuvollziehen, die so ganz anders sind als wir.

Antifaschismus muss auch Praxis sein

Auch 2025 tanzten wieder deutschnationale Burschenschafter und andere Rechtsextreme in den Prunkräumen der Republik in der Hofburg. Die Verwendung von SS-Sprüchen und -Symbolen sowie
das Absingen von Kampfliedern dieser „Kameraden“ bei einigen Begräbnissen in letzter Zeit zeigen,
wie wichtig es ist, Treffen dieser Ewiggestrigen nicht unkommentiert stattfinden zu lassen. Denn:
Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Sexismus sind zentrale Elemente ihrer Ideologie.

Autriche : le démantèlement social à la tronçonneuse

Presque cinq mois exactement après les élections nationales, l'Autriche a un nouveau gouvernement. Pour nous, en tant que classe ouvrière, cela n'augure rien de bon. En effet, le cœur du programme gouvernemental est une politique d'austérité aux dépens des travailleurs, des jeunes et des retraités.

Von Euros und Prozenten: Die Lohnentwicklung in Österreich zwischen 2022 und 2024

Kurz vor Weihnachten hat die Statistik Austria den allgemeinen Einkommensbericht 2024 veröffentlicht. Dessen Vergleich mit dem vorherigen ermöglicht es uns, die Lohnentwicklung in Österreich genauer zu betrachten und insbesondere auch die Entwicklungen der Branchen miteinander zu vergleichen. Am Beispiel der Metaller*innen, die oft als Referenzpunkt für andere Kollektivvertragsverhandlungen herangezogen werden und der Sozialwirtschaft – der mittlerweile von der Anzahl der Beschäftigten her größten Branche – stelle ich dar, warum Prozente nicht alles sind.

Nach der Nationalratswahl aus der Perspektive einer Fernsehserie: Season 2 – Scheinverhandlungen

Wie zu erwarten war, ist es Industriellenvereinigung (IV), Wirtschaftskammer, Agenda Austria und Co tatsächlich gelungen, viele an der Nase herumzuführen, indem sie ihre Drittpartei Neos in Koalitionsverhandlungen geschickt haben, um die SPÖ zu diskreditieren. In Anbetracht des Jubels insbesondere der IV über den Regierungsauftrag für Kickl kann nun nicht mehr länger versteckt werden, was Kenner*innen der wahren Machtverhältnisse in diesem Land ohnedies von Anfang an vermutet haben: Das Schauspiel von 1999/2000 wurde erneut aufgeführt. Im Hintergrund wurde längst an BlauSchwarz gebastelt.

Die Herbstlohnrunde 2024: Kapital radikal – Teil 3 (Podcast – Episode 117)

In der 117. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Herbstlohnrunde 2024. Schon lange waren die Versuche des Kapitals, sich bei Kollektivvertragsverhandlungen auf unsere Kosten zu sanieren, nicht mehr so radikal. In dieser Folge geht es um die Kollektivvertragshandlungen im Handel, die zum Zeitpunkt der Aufnahme noch nicht abgeschlossen waren. In Anbetracht des Jubels des Handelsverbandes über das Weihnachtsgeschäft wissen wir allerdings mittlerweile, wie frech ihr Gejammer über angeblich zu hohe Lohnforderungen war.

Diese Episode könnt ihr euch hier anhören.

Die Herbstlohnrunde 2024: Kapital radikal – Teil 2 (Podcast – Episode 116)

In der 116. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Herbstlohnrunde 2024. Schon lange waren die Versuche des Kapitals, sich bei Kollektivvertragsverhandlungen auf unsere Kosten zu sanieren, nicht mehr so radikal. In dieser Folge geht es insbesondere um die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst und in der Sozialwirtschaft.

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Die Herbstlohnrunde 2024: Kapital radikal – Teil 1 (Podcast – Episode 115)

In der 115. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Herbstlohnrunde 2024. Schon lange waren die Versuche des Kapitals, sich bei Kollektivvertragsverhandlungen auf unsere Kosten zu sanieren, nicht mehr so radikal. Ein guter Grund, sich im ersten Teil genauer anzusehen, was Kollektivverträge aus Perspektive der Arbeiter*innenklasse wirklich sind.

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Festung Europa versus internationalistische Tradition der Arbeiter*innenbewegung – Teil 4 (Podcast – Episode 114)

In der 114. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Unmenschlicheit der EU und Österreichs, die das Recht auf Asyl mittlerweile mit Füßen treten. Im letzten Teil der Serie erläutern wir, wie in unseren Augen ein menschlicher und v.a. auch sozialdemokratischer, also internationalistischer, Umgang mit Flucht und Migration aussehen würde.

Diese Episode könnt ihr euch hier anhören.

Festung Europa versus internationalistische Tradition der Arbeiter*innenbewegung – Teil 3 (Podcast – Episode 113)

In der 113. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Unmenschlicheit der EU und Österreichs, die das Recht auf Asyl mittlerweile mit Füßen treten. In dieser Folge beschäftigen wir uns mit der Entstehung des modernen Rechts auf Asyl als Konsequenz aus der Shoa und des Nationalsozialismus.

Diese Episode könnt ihr euch hier anhören.

Festung Europa versus internationalistische Tradition der Arbeiter*innenbewegung – Teil 2 (Podcast – Episode 112)

In der 112. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Unmenschlicheit der EU und Österreichs, die das Recht auf Asyl mittlerweile mit Füßen treten. Wie konnte es dazu kommen, dass das einst extrem solidarische Österreich, das 1945, 1956, 1968 und 1989ff stolz darauf war Hunderttausende bis Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, zu einem Hort des Rassismus wurde?

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