Anmerkungen zu den Kollektivvertragsverhandlungen 2026 im Gesundheits- und Sozialbereich

Wer kämpft kann verlieren – wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wenn er oder sie auch darf! Das hat die heurige Kollektivvertragsrunde im Gesundheits- und Sozialbereich einmal mehr eindeutig bewiesen. Denn ohne Demos, Kundgebungen und zwei (Warn-)Streikwellen in hunderten Einrichtungen, ohne die aktive Beteiligung abertausender Kolleg*innen wären die Abschlüsse im SWÖ, bei der Diakonie und in der Caritas noch deutlich niedriger ausgefallen. Andererseits wurde die bereits geplante dreitägige Streikwelle in der Sozialwirtschaft Ende Jänner durch einen vorzeitigen Abschluss von oben abgedreht.

Ist der Aufstieg der FPÖ noch aufzuhalten?

Ist eine Regierung unter Führung der FPÖ unvermeidlich? Nein! Es ist noch möglich, ihren Aufwärtstrend zu bremsen und sogar zu stoppen. Koalitionen von immer mehr und mehr Parteien mit immer unvereinbareren Programmen werden das allerdings nicht schaffen. Im Gegenteil – diese politische Unklarheit macht es der FPÖ mit ihren unzweideutigen Positionen noch leichter. Was es wirklich braucht, ist eine Arbeiter*innenbewegung, die endlich wieder ins Tun kommt, statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren und ihre Hoffnungen auf Koalitionen mit bürgerlichen Parteien zu setzen.

Arbeitswelt und Rechtsruck

Viele von uns würden gerne mehr gegen den politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck tun. Aktuelle Studien insbes. in den noch immer sog. Neuen Bundesländern Deutschlands zeigen einen neuen Handlungsort auf, der eigentlich auf der Hand liegt: Den Arbeitsplatz. Denn die dort übliche Fremdbestimmung und der daraus resultierende Kontrollverlust (so wie überhaupt im Leben insgesamt) fördern rechtsextreme und faschistische Einstellungen.

Rede auf der Kundgebung anlässlich der Präsentation des Wiener Budgets am 14.11.2025

Auf der heutigen Kundgebung des Bündnisses „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ anlässlich der Präsentation des Wiener Budgets habe ich im Namen von uns Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik erläutert, warum dieses nicht sozial und schon gar nicht sozialdemokratisch ist. Vor allem aber ist vollkommen unverständlich, dass gerade das sich gern als rot bezeichnende Wien einen radikalen Kahlschlag im Sozialbereich durchführt, statt die Einnahmen etwa in Form einer Citymaut und der von der SPÖ längst beschlossenen Leerstandsagabe für unvermietete Wohnungen zu erhöhen.

Die Herbstlohnrunde 2024: Kapital radikal – Teil 4 (Podcast – Episode 118)

In der 118. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Herbstlohnrunde 2024. Schon lange waren die Versuche des Kapitals, sich bei Kollektivvertragsverhandlungen auf unsere Kosten zu sanieren, nicht mehr so radikal. In dieser Folge stellen wir uns die Frage, wie Kollektivvertragsverhandlungen tatsächlich ablaufen sollten, damit sie nicht den Interessen einer angeblichen Sozialpartner*innenschaft, sondern unseren als Arbeiter*innenklasse dienen.

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Die Herbstlohnrunde 2024: Kapital radikal – Teil 3 (Podcast – Episode 117)

In der 117. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Herbstlohnrunde 2024. Schon lange waren die Versuche des Kapitals, sich bei Kollektivvertragsverhandlungen auf unsere Kosten zu sanieren, nicht mehr so radikal. In dieser Folge geht es um die Kollektivvertragshandlungen im Handel, die zum Zeitpunkt der Aufnahme noch nicht abgeschlossen waren. In Anbetracht des Jubels des Handelsverbandes über das Weihnachtsgeschäft wissen wir allerdings mittlerweile, wie frech ihr Gejammer über angeblich zu hohe Lohnforderungen war.

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Die Herbstlohnrunde 2024: Kapital radikal – Teil 2 (Podcast – Episode 116)

In der 116. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Herbstlohnrunde 2024. Schon lange waren die Versuche des Kapitals, sich bei Kollektivvertragsverhandlungen auf unsere Kosten zu sanieren, nicht mehr so radikal. In dieser Folge geht es insbesondere um die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst und in der Sozialwirtschaft.

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Die Herbstlohnrunde 2024: Kapital radikal – Teil 1 (Podcast – Episode 115)

In der 115. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Herbstlohnrunde 2024. Schon lange waren die Versuche des Kapitals, sich bei Kollektivvertragsverhandlungen auf unsere Kosten zu sanieren, nicht mehr so radikal. Ein guter Grund, sich im ersten Teil genauer anzusehen, was Kollektivverträge aus Perspektive der Arbeiter*innenklasse wirklich sind.

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Die Ergebnisse der Nationalratswahl aus unserer Perspektive – Teil 4 (Podcast – Episode 110)

In der 110. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit den Auswirkungen der Nationalratswahl auf die Zukunft des Landes. Was kommt gesamtgesellschaftlich, sozial, politisch und wirtschaftlich auf uns zu? Wie wird sich das Wahlergebnis auf den Klassenkampf auswirken?

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Iris Stern (2023): „Und Action!“ – deine Aktion im Betrieb. Eine Anleitung und Inspiration zur Umsetzung deiner Idee in eine konkrete Aktion

Endlich bin ich dazu gekommen, diese Broschüre zu lesen, für die mich die Autorin einst interviewt hat. Und ihr werdet es nicht glauben: Selbst ich greiser Protesthase konnte noch was dazulernen.

Rainer Thomann (2009): Betriebsbesetzungen als wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf. Eine Studie aktueller Beispiele

In Zeiten von Betriebsschließungen, Ausgliederungen, Verlagerungen und anderen schönen Dingen, die sich das Kapital einfallen lässt, um den Profit auf unsere Kosten zu mehren, stellt sich vielen die Frage: Wie jeden einzelnen Arbeitsplatz verteidigen? Diese Frage beantwortet der Autor anhand einiger positiver und negativer Beispiele, die sich innerhalb kurzer Zeit abgespielt haben. Eine Broschüre, die ich allen Betriebsrät*innen, Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen im Betrieb, die wirklich mit ihren Kolleg*innen aktiv werden wollen, statt diese nur zu verwalten, ans Herz legen muss!

Elmar Altvater et al (1973): Sozialistische Gewerkschaftsarbeit und „Revolutionäre Gewerkschaftsopposition“ – Probleme und Perspektiven sozialistischer Gewerkschaftsarbeit und ihre organisatorische Scheinlösung in der RGO, in: Probleme des Klassenkampfes 8/9, S. 145-160

Elmar Altvater (1973): Sozialistische Gewerkschaftsarbeit und „Revolutionäre Gewerkschaftsopposition“ – Probleme und Perspektiven sozialistischer Gewerkschaftsarbeit und ihre organisatorische Scheinlösung in der RGO, in: Probleme des Klassenkampfes 8/9, S. 145-160

Natascha Strobl und Michael Mazohl (2022): Klassenkampf von oben. Angriffspunkte, Hintergründe und rhetorische Tricks

Nach bald einem dreiviertel Jahrhundert neoliberaler Propaganda, die dazu geführt hat, dass selbst Menschen, die sich als fortschrittlich oder gar links verstehen, eben diese Propaganda der Superreichen zumindest zum Teil für bare Münze nehmen, ist es hoch an der Zeit, diese zu entlarven. Es ist diese Aufgabe, der sich die Autor*innen gestellt haben.

Urlaub: Die schönste Zeit des Jahres kann gar nicht lange genug sein – Teil 4 (Podcast – Episode 94)

In der 94. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Entwicklung und den Perspektiven des gesetztlichen Urlaubsanspruchs. Dass wir alle dringend mehr Urlaub bräuchten ist unumstritten. Ebenso ist unumstritten, dass deutlich mehr notwendig ist, um zu kompensieren, dass wir heute seit der letzten Änderung des Urlaubsanspruchs in der gleichen Arbeitszeit viel mehr leisten müssten. Doch wieviel wollen und brauchen wir wirklich? Kann es überhaupt zu viel Urlaub geben?

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Urlaub: Die schönste Zeit des Jahres kann gar nicht lange genug sein – Teil 3 (Podcast – Episode 93)

In der 93. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Entwicklung und den Perspektiven des gesetztlichen Urlaubsanspruchs. Was gibt es für neuere Entwicklungen im Bereich des Urlaubsanspruchs und wie haben sich die Bedürfnisse der Menschen an diesen verändert?

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Urlaub: Die schönste Zeit des Jahres kann gar nicht lange genug sein – Teil 2 (Podcast – Episode 92)

In der 92. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Entwicklung und den Perspektiven des gesetztlichen Urlaubsanspruchs. Wie kam es überhaupt zu einem rechtlich abgesicherten Anspruch auf Urlaub und wie hat sich dieser entwickelt?

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Urlaub: Die schönste Zeit des Jahres kann gar nicht lange genug sein – Teil 1 (Podcast – Episode 91)

In der 91. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Entwicklung und den Perspektiven des gesetztlichen Urlaubsanspruchs. Warum brauchen wir überhaupt Erholung und diese konkret in Form von Urlaub?

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Der 1. Mai - Teil 4 (Podcast – Episode 90)

In der 90. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Geschichte und den Perspektiven des 1. Mai. Wie kann dieser vom Feier- wieder zum Kampftag werden?

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Der 1. Mai - Teil 3 (Podcast – Episode 89)

In der 89. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Geschichte und den Perspektiven des 1. Mai. Wesentlich für diese war - und ist unserer Meinung nach immer noch - das Ziel einer Überwindung der Lohnsklaverei, der Ausbeutung, letztlich des Kapitalismus, sowie der Kampf für das allgemeine Wahlrecht, das noch lange keine echte Demokratie ist. Eng damit ist verbunden sind die Fragen: Wer hat die Kontrolle über die Wirtschaft? Wer bestimmt wirklich in unserer Gesellschaft?

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Der 1. Mai - Teil 2 (Podcast – Episode 88)

In der 88. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Geschichte und den Perspektiven des 1. Mai. Die Geschichte des 1. Mai ist eng mit dem Kampf für kürzere Arbeitszeiten verbunden, was ein guter Grund ist, diesen Kampf der Arbeiter*innenbewegung mit unserem wichtigsten Tag des Jahres zu verbinden und dabei auch die unterschiedlichen Perspektiven der Geschlechter auf diese zu beleuchten.

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