Demo gegen Sozialabbau und Aufrüstung am 10.06.2026 - meine Rede

Am 10.06.2026 hat das Bündnis "Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau" anlässlich der Budgretrede des Finanzministers gegen das Doppelbudget des sozialen Kahlschlags 2027/28 demonstriert. Ein Budget zugunsten der Reichen und Konzerne auf unsere Kosten, das zwar Milliarden für Aufrüstung vorsieht, aber bei allem einspart, das wir brauchen: Soziales, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Kultur, Gewaltschutz usw. Ich habe bei dieser im Namen des Bündnisses erläutert, wo problemlos gekürzt werden kann und woher das viele Geld kommen kann, das es für all unsere Bedürfnisse braucht. Hier die Rede zum Nachsehen und -hören.

Anmerkungen zu den Kollektivvertragsverhandlungen 2026 im Gesundheits- und Sozialbereich

Wer kämpft kann verlieren – wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wenn er oder sie auch darf! Das hat die heurige Kollektivvertragsrunde im Gesundheits- und Sozialbereich einmal mehr eindeutig bewiesen. Denn ohne Demos, Kundgebungen und zwei (Warn-)Streikwellen in hunderten Einrichtungen, ohne die aktive Beteiligung abertausender Kolleg*innen wären die Abschlüsse im SWÖ, bei der Diakonie und in der Caritas noch deutlich niedriger ausgefallen. Andererseits wurde die bereits geplante dreitägige Streikwelle in der Sozialwirtschaft Ende Jänner durch einen vorzeitigen Abschluss von oben abgedreht.

Geld von den Reichen statt Sozialabbau in Wien

Am 15.12.2025 waren in Wien 4-5.000 Menschen trotz klimatischer und wegen sozialer und politischer Eiseskälte auf der Straße, um beim Rathaus die klare Botschaft zu hinterlassen, dass Wien gegen das Budget des sozialen und kulturellen Kahlschlags seiner Stadtregierung ist. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir als Teil des Bündnisses SoWi_So (Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau) dabei waren. Ich durfte dabei während der Abschlusskundgebung im Namen der Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik erklären, warum Wien statt zu kürzen das Geld dort holen muss, wo es genug davon gibt: In Form einer Leerstandsabgabe, eines Umwidmungszuschlags für Spekulation mit Grund und Boden sowie einer Citymaut zum Beispiel.

Haben wir eigentlich immer schon so viel gehackelt?

Wenn wir über Arbeit reden, geht es im Wesentlichen um Arbeitszeit. Diese ist wiederum ein Teil unserer Lebenszeit. Davon will das Kapital möglichst viel haben, weil diese die Grundlage seines Profits ist. Logischerweise wollen wir auch möglichst viel davon haben – in Form von Freizeit. Doch selbst diese hat im Kapitalismus einen Zweck – die Wiederherstellung der Arbeitskraft. Unserer eigenen, aber auch der von anderen, die gerade nicht arbeiten – Kindern und Kranken zum Beispiel.

Rede auf der Kundgebung anlässlich der Präsentation des Wiener Budgets am 14.11.2025

Auf der heutigen Kundgebung des Bündnisses „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ anlässlich der Präsentation des Wiener Budgets habe ich im Namen von uns Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik erläutert, warum dieses nicht sozial und schon gar nicht sozialdemokratisch ist. Vor allem aber ist vollkommen unverständlich, dass gerade das sich gern als rot bezeichnende Wien einen radikalen Kahlschlag im Sozialbereich durchführt, statt die Einnahmen etwa in Form einer Citymaut und der von der SPÖ längst beschlossenen Leerstandsagabe für unvermietete Wohnungen zu erhöhen.

Von Euros und Prozenten: Die Lohnentwicklung in Österreich zwischen 2022 und 2024

Kurz vor Weihnachten hat die Statistik Austria den allgemeinen Einkommensbericht 2024 veröffentlicht. Dessen Vergleich mit dem vorherigen ermöglicht es uns, die Lohnentwicklung in Österreich genauer zu betrachten und insbesondere auch die Entwicklungen der Branchen miteinander zu vergleichen. Am Beispiel der Metaller*innen, die oft als Referenzpunkt für andere Kollektivvertragsverhandlungen herangezogen werden und der Sozialwirtschaft – der mittlerweile von der Anzahl der Beschäftigten her größten Branche – stelle ich dar, warum Prozente nicht alles sind.

Die Herbstlohnrunde 2024: Kapital radikal – Teil 4 (Podcast – Episode 118)

In der 118. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Herbstlohnrunde 2024. Schon lange waren die Versuche des Kapitals, sich bei Kollektivvertragsverhandlungen auf unsere Kosten zu sanieren, nicht mehr so radikal. In dieser Folge stellen wir uns die Frage, wie Kollektivvertragsverhandlungen tatsächlich ablaufen sollten, damit sie nicht den Interessen einer angeblichen Sozialpartner*innenschaft, sondern unseren als Arbeiter*innenklasse dienen.

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Die Herbstlohnrunde 2024: Kapital radikal – Teil 3 (Podcast – Episode 117)

In der 117. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Herbstlohnrunde 2024. Schon lange waren die Versuche des Kapitals, sich bei Kollektivvertragsverhandlungen auf unsere Kosten zu sanieren, nicht mehr so radikal. In dieser Folge geht es um die Kollektivvertragshandlungen im Handel, die zum Zeitpunkt der Aufnahme noch nicht abgeschlossen waren. In Anbetracht des Jubels des Handelsverbandes über das Weihnachtsgeschäft wissen wir allerdings mittlerweile, wie frech ihr Gejammer über angeblich zu hohe Lohnforderungen war.

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Die Herbstlohnrunde 2024: Kapital radikal – Teil 1 (Podcast – Episode 115)

In der 115. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Herbstlohnrunde 2024. Schon lange waren die Versuche des Kapitals, sich bei Kollektivvertragsverhandlungen auf unsere Kosten zu sanieren, nicht mehr so radikal. Ein guter Grund, sich im ersten Teil genauer anzusehen, was Kollektivverträge aus Perspektive der Arbeiter*innenklasse wirklich sind.

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Die Ergebnisse der Nationalratswahl aus unserer Perspektive – Teil 1 (Podcast – Episode 107)

In der 107. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit den Ergebnissen der Wahl, die unser aller die Zukunft und die dieses Landes bestimmen wird. Dabei reden wir nicht über Prozente, Gewinne und Verluste, die ohnehin alle kennen, sondern über Themen und Motive, die offensichtlich bestimmend waren.

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Robert Katzenstein (1973): Zur Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, in: Probleme des Klassenkampfes 8/9, S. 1-16

 Innerhalb des kleinen an Theorie interessierten Teils der SPÖ stellen sich viele aktuell die Frage, was STAMOKAP (staatsmonopolistischer Kapitalismus) eigentlich bedeutet. Das hat damit zu tun, dass Andi Babler von rechter Seite und den sog. liberalen Medien oft vorgeworfen wird, „Kommunist“ zu sein, ohne überhaupt zu definieren, was sie darunter verstehen. Wer genauer nachforscht, wird rasch herausfinden, dass der Parteivorsitzende vor Jahrzehnten Teil der sog. STAMOKAP-Strömung in der Sozialistischen Jugend war. Was aber vertritt diese?

Urlaub: Die schönste Zeit des Jahres kann gar nicht lange genug sein – Teil 4 (Podcast – Episode 94)

In der 94. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Entwicklung und den Perspektiven des gesetztlichen Urlaubsanspruchs. Dass wir alle dringend mehr Urlaub bräuchten ist unumstritten. Ebenso ist unumstritten, dass deutlich mehr notwendig ist, um zu kompensieren, dass wir heute seit der letzten Änderung des Urlaubsanspruchs in der gleichen Arbeitszeit viel mehr leisten müssten. Doch wieviel wollen und brauchen wir wirklich? Kann es überhaupt zu viel Urlaub geben?

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Urlaub: Die schönste Zeit des Jahres kann gar nicht lange genug sein – Teil 3 (Podcast – Episode 93)

In der 93. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Entwicklung und den Perspektiven des gesetztlichen Urlaubsanspruchs. Was gibt es für neuere Entwicklungen im Bereich des Urlaubsanspruchs und wie haben sich die Bedürfnisse der Menschen an diesen verändert?

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Urlaub: Die schönste Zeit des Jahres kann gar nicht lange genug sein – Teil 2 (Podcast – Episode 92)

In der 92. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Entwicklung und den Perspektiven des gesetztlichen Urlaubsanspruchs. Wie kam es überhaupt zu einem rechtlich abgesicherten Anspruch auf Urlaub und wie hat sich dieser entwickelt?

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Urlaub: Die schönste Zeit des Jahres kann gar nicht lange genug sein – Teil 1 (Podcast – Episode 91)

In der 91. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Entwicklung und den Perspektiven des gesetztlichen Urlaubsanspruchs. Warum brauchen wir überhaupt Erholung und diese konkret in Form von Urlaub?

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Das bürgerlichen Lager und die Angriffe auf den Sozialstaat Teil 2 (Podcast – Episode 80)

In der 80. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der politischen Vertretung der bürgerlichen Klasse, die in Österreich nach wie vor im Wesentlichen von der ÖVP dargestellt wird. Was waren die Gründe für deren sog. Sozialversicherungsreform, was sind deren Auswirkungen, insbes. auch auf die Kolleg*innen, die dort arbeiten? Diesen Fragen versuchen wir immer wieder Antworten von unten entgegenzustellen.

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Soziale Sicherheit in Gefahr Teil 4 (Podcast – Episode 70)

In der 70. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns – wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie – dieses Mal zum Überthema "Sozialversicherung" – mit den Systemen unserer kollektiven sozialen Sicherheit. Keine Frage, dass wir diese gegen jeden Angriff, jeden "Umbau" verteidigen müssen. Doch was braucht es wirklich, damit diese Systeme uns (im Gegensatz zu Armeen und Waffen) echte Sicherheit geben können? Wie müssten diese ausgestaltet sein, wer die Entscheidungen fällen?

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Soziale Sicherheit in Gefahr Teil 1 (Podcast – Episode 67)

In der 67. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns – wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie –  dieses Mal zum Überthema "Sozialversicherung" – mit den Systemen unserer sozialen Sicherheit. Wie sind diese entstanden? Wie sind sie heute ausgestaltet? Und warum wollen so viele politische Kräfte diese bis zur Unkenntlichkeit zu Tode reformieren?

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Zahlst du mit Prozenten?

Anmerkungen zu den Lohnerhöhungen bei Kollektivvertragsverhandlungen

Nach einigen KV Abschlüssen im heurigen Herbst tobt wie üblich die Diskussion darüber, welcher Kollektivvertragsabschluss der bessere sei. Dabei wird üblicherweise auf die Prozentzahlen der Lohn- bzw. Gehaltserhöhungen verwiesen. Nichts könnte falscher sein. Ein Plädoyer für eine ehrliche Diskussion.

Festung Europa: Regime des Grauens Teil 4 (Podcast – Episode 66)

In der 66. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns – wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie dieses Mal zum Überthema "Festung Europa: Regime des Grauens" – mit dem, was wir selbst und politisch dazu beitragen können, dass das Sterben an Europas Außengrenzen endet. Dass das Recht auf Asyl wieder mehr wird als leere Worte. Dass Solidarität in unserer Gesellschaft wieder eine Bedeutung bekommt. Denn Solidarität hat keine Grenzen und kennt keine Grenzen.

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