Frankreich: Resozialdemokratisierung und taktische Ver(w)irrung

Am 16. Oktober 2025 stimmten die Abgeordneten des Parti Socialiste (PS) entgegen der bei der Wahl im Rahmen des Bündnisses Nouvelle Front Populaire (NFP) gegebenen Versprechen gegen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Lecornu und ihren Sparhaushalt. Das ist nicht weiter verwunderlich, wenn wir uns bewusst machen, dass diese Partei längst alles über Bord geworfen hat, was sozialdemokratisch ist – außer dem Namen.

Autriche: Conférence juive antisioniste à Vienne

Dieses Interview mit mir ist zuerst in der Printausgabe der Informations ouvrières Nr. 863 vom 19.06.2025 auf Seite 11 erschienen.

Entretien avec Axel Magnus, l’un des organisateurs de la “première Conférence juive antisioniste”, tenue à Vienne, en Autriche, les 13, 14 et 15 juin 2025 et signataire de l’Appel européen contre la guerre.

Weder Protektionismus noch Freihandel: Klassenpolitik

Der von den USA vom Zaun gebrochene Handelskriegs droht die Weltwirtschaft in eine neue Rezession zu stürzen. Die von den bürgerlichen Medien gerne als „erratisch“ bezeichnete Vorgehensweise von Trump hat in Wirklichkeit Methode. Das Hin und Her bei der Höhe der Zölle dient dazu, die anderen weichzukochen.

Festung Europa versus internationalistische Tradition der Arbeiter*innenbewegung – Teil 4 (Podcast – Episode 114)

In der 114. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Unmenschlicheit der EU und Österreichs, die das Recht auf Asyl mittlerweile mit Füßen treten. Im letzten Teil der Serie erläutern wir, wie in unseren Augen ein menschlicher und v.a. auch sozialdemokratischer, also internationalistischer, Umgang mit Flucht und Migration aussehen würde.

Diese Episode könnt ihr euch hier anhören.

Festung Europa versus internationalistische Tradition der Arbeiter*innenbewegung – Teil 3 (Podcast – Episode 113)

In der 113. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Unmenschlicheit der EU und Österreichs, die das Recht auf Asyl mittlerweile mit Füßen treten. In dieser Folge beschäftigen wir uns mit der Entstehung des modernen Rechts auf Asyl als Konsequenz aus der Shoa und des Nationalsozialismus.

Diese Episode könnt ihr euch hier anhören.

Festung Europa versus internationalistische Tradition der Arbeiter*innenbewegung – Teil 2 (Podcast – Episode 112)

In der 112. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Unmenschlicheit der EU und Österreichs, die das Recht auf Asyl mittlerweile mit Füßen treten. Wie konnte es dazu kommen, dass das einst extrem solidarische Österreich, das 1945, 1956, 1968 und 1989ff stolz darauf war Hunderttausende bis Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, zu einem Hort des Rassismus wurde?

Diese Episode könnt ihr euch hier anhören.

Ohne Frieden ist alles nichts!

Als Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik wurden wir gebeten, eine Grußadresse an die Europakonferenz gegen Krieg, Völkermord, Angriffe auf demokratische Freiheiten und den sozialen Krieg des Kapitals gegen die Arbeiter*innenklasse am 2. November 2024 in Berlin zu verfassen. Dieser Aufgabe habe ich mich für uns sehr gerne gestellt.

Festung Europa versus internationalistische Tradition der Arbeiter*innenbewegung – Teil 1 (Podcast – Episode 111)

In der 111. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns dieses Mal - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit der Unmenschlicheit der EU und Österreichs, die das Recht auf Asyl mittlerweile mit Füßen treten. Konkret behandeln wir in dieser Folge die aktuelle Situation an den Außengrenzen der EU am Beispiel der sog. Balkanroute und zeigen dabei auch, - am Beispiel von SOS Balkanroute - wie Solidarität geht. Oder einfach nur grundlegende Menschlichkeit.

Diese Episode könnt ihr euch hier anhören.

Solidaritätsadresse für die Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin

Wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik wurden wie viele andere aus ganz Europa gebeten, unseren Internationalismus in Form einer Solidaritätsadresse für diese Demonstration, an der wir aus Termingründen leider nicht teilnehmen konnten, zu verfassen. In unserem Namen habe ich mich dieser Aufgabe gerne gestellt.

Festung Europa: Regime des Grauens Teil 4 (Podcast – Episode 66)

In der 66. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns – wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie dieses Mal zum Überthema "Festung Europa: Regime des Grauens" – mit dem, was wir selbst und politisch dazu beitragen können, dass das Sterben an Europas Außengrenzen endet. Dass das Recht auf Asyl wieder mehr wird als leere Worte. Dass Solidarität in unserer Gesellschaft wieder eine Bedeutung bekommt. Denn Solidarität hat keine Grenzen und kennt keine Grenzen.

Diese Episode könnt ihr euch hier anhören.

Festung Europa: Regime des Grauens Teil 3 (Podcast – Episode 65)

In der 65. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns - erneut mit einem Fallbeispiel: Der sog. Balkanroute, auf der trotz der bekannten Belastung durch den oft langen Aufenthalt vieler Geflüchteter an zu trauriger Berühmtheit gelangen Orten wie Bihac Menschlichkeit und Solidarität mit den Opfern des unmenschlichen Systems nicht zu leeren Worten verkommen sind.

Diese Episode könnt ihr euch hier anhören.

Festung Europa: Regime des Grauens Teil 2 (Podcast – Episode 64)

In der 64. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie, dieses Mal zum Überthema "Festung Europa: Regime des Grauens" - mit einem Fallbeispiel: Lampedusa, einer Insel, deren Bevölkerung sich trotz tausender Toter auf ihrem Boden und der offensichtlichen Belastung durch die Ankunft sehr vieler Geflüchteter die Menschlichkeit und Solidarität mit den Opfern des unmenschlichen Systems bewahrt hat.

Diese Episode könnt ihr euch hier anhören.

Festung Europa: Regime des Grauens Teil 1 (Podcast – Episode 63)

In der 63. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" beschäftigen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns - wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie - mit allgemeinen Aspekten der "Festung Europa: Regime des Grauens" wie dem inhärenten Rassismus und dem in ihrem Konzept angelegten Bruch der Menschenrechte, welche letztlich das Recht aus Asyl aushebeln.

Diese Episode könnt ihr euch hier anhören.

Klimakrise oder was? Teil 3 (Podcast – Episode 61)

In der 61. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" stellen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns im dritten Teil einer wie immer vierteiligen Serie (dieses Mal zum Überthema Klimakrise) die Frage, was sowohl individuell als auch gesellschaftlich gegen die Klimakatastrophe, die wir alle wegen der politischen Tatenlosigkeit im Interesse des Profits durchleiden müssen, getan werden kann.

Leider hat uns die Technik dieses Mal ein wenig im Stich gelassen. Verzeiht bitte die teilweise schlechte Tonqualität.

Diese Episode könnt ihr euch hier anhören.

Klimakrise oder was? Teil 2 (Podcast – Episode 60)

In der 60. Ausgabe unseres Podcasts "Das Politische Quartett" stellen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik inklusive mir uns im zweiten Teil einer wie immer vierteiligen Serie (dieses Mal zum Überthema Klimakrise) die Frage, warum eigentlich so wenig gegen die Klimakatastrophe getan wird, obwohl seit mindestens einem halben Jahrhundert bekannt ist, was auf uns zukommt. Interessiert die Politik nicht, dass unsere Umwelt kaputt geht, Hunger und Wasserknappheit auf uns zukommen, jedes Jahr mehr Menschen den Hitzetod sterben oder gibt es andere Interessen, die dafür verantwortlich sind?

Leider hat uns die Technik dieses Mal ein wenig im Stich gelassen. Verzeiht bitte die teilweise schlechte Tonqualität.

Diese Episode könnt ihr euch hier anhören.

Dem Krieg keinen Frieden!

Am 9. April habe ich im Namen von uns Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik an der europäischen Online-Dringlichkeitskonferenz unter dem Motto „Nieder mit dem Krieg! Weder Putins Russland noch die Nato! Nein zur Nationalen Gemeinsamkeit mit den kriegsführenden Regierungen!“ teilgenommen. Die Konferenz fand mit Teilnehmer*innen aus zahlreichen Ländern – auch aus vom Krieg betroffenen – statt. Hier die deutsche Übersetzung meiner Rede.

Demonstration: Die Waffen nieder - Stoppen wir gemeinsam diesen Krieg!

Auf dieser Demonstration am 13.03.2022 in Wien habe ich im Namen der Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik erklärt, warum wir prinzipiell gegen Kriege sind. Umso mehr gilt das für den aktuellen Krieg in der Ukraine. Kriege führen immer dazu, dass arbeitende Menschen sich im Interesse ihrer Herrschenden töten (müssen). Jeder Krieg lässt hingegen andere profitieren: Die Rüstungsindustrie, die Energiespekulant*innen, die Baukonzerne usw. Daher: Krieg dem Krieg. Friede den Hütten - Krieg den Palästen. Die arbeitenden Menschen überall auf der Welt haben ein gemeinsames Interesse: Ein gutes Leben in Sicherheit und Frieden. Mit Waffen lässt sich dieses nicht erreichen. Hier die Rede zum nachsehen und -hören.

Der Krieg in der Ukraine aus Perspektive der Arbeiter*innenklasse (Podcast – Episode 27)

In der 27. Episode des Podcasts "Das politische Quartett" diskutieren wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik darüber, warum es scheinbar keine andere Möglichkeit gibt, als sich im Ukraine-Krieg auf eine Seite zu stellen. Unsere Tradition zeigt aber, dass es sehr wohl anders geht. Friedrich Adler, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, sowie die auf ihren Positionen aufbauende Zimmerwalder Konferenz 1915 haben klar gezeigt, was die Position der Organisationen der Arbeiter*innenbewegung sein muss: Gegen jeden Krieg. Keinen Mann, keine Frau und keinen Cent dafür, dass Arbeiter*innen sich im Interesse des Kapitals und der Herrschenden gegenseitig abschlachten müssen. Stoppen wir den Massenmord an unseren Klassenbrüdern und -schwestern! Volle Solidarität mit den Opfern und der Friedensbewegung auf allen Seiten. Das ist die Position, die wir auch zum Ukraine-Krieg vertreten müssen. Diese Episode könnt ihr hier anhören.

Solidaritätsbotschaft für den landesweiten Aktionstag der Pensioninst*innen in Spanien am 16.10.2021

Compañeras, Compañeros,

En Austria también se han producido ataques masivos al sistema público de pensiones en las últimas décadas. Por ejemplo, el período de cálculo de las pensiones empeoró masivamente con la reforma de las pensiones de 2003 al ampliar este período de cálculo a toda la vida. Hace apenas un año, se suprimió la llamada pensión anticipada para personas con carreras largas, que permitía jubilarse a los 62 años tras 45 años de trabajo, bajo el pretexto de la igualdad entre mujeres y hombres. De hecho, los ataques al sistema de pensiones o al nivel de nuestras pensiones y a la edad de jubilación son un fenómeno mundial. Un fenómeno que sólo podemos combatir juntos. Vuestra lucha es nuestra lucha. Nuestra lucha es vuestra lucha. En España, el gobierno ha sido particularmente descarado al acapararse de los fondos de la caja de pensiones. Por lo tanto, apo- yamos vuestra demanda de que se investigue el uso de los fondos de la caja de las pensiones públicas para que se devuelvan a los cotizantes unos 500.000 millones de euros que se les han quitado a lo largo de los años. Como lo he dicho, sólo podemos avanzar en nuestras luchas juntos, más allá de las fronteras. Porque una cosa está clara: la solidaridad no tiene fronteras y la solidaridad no conoce fronteras. Éste es un mensaje de solidaridad de los “Socialdemócratas y sindicalistas contra el estado de urgencia en Austria”.

Amistad - Freundschaft!

Viena, el día 11 de octubre de 2021

Das Video mit dem Originaltext auf Deutsch findet ihr hier.

Die geplante Pensionsreform in Frankreich – ein Frontalangriff auf die arbeitenden Menschen

Seit dem 5. Dezember 2019 demonstrieren und streiken Millionen gegen die geplante Pensionsreform in Frankreich. Macrons Verbindungen zum Finanzkapital und insbesondere zum größten Pensionsfonds der Welt (BlackRock mit einem Börsenwert von 7 Billionen US-Dollar) sind allgemein bekannt und zeigen, wohin die Reise gehen soll.