Wie die SPÖ die Wiener Wahlen nach dem Debakel in Oberösterreich noch gewinnen kann

Tatsächlich ist diese Frage gar nicht so schwer zu beantworten. Dazu müssen wir erst einmal damit aufhören alles Schönzureden, was nicht schönzureden ist. Zweitens müssen wir damit aufhören, uns hinter einer Ausrede zu verstecken. Diese lautet momentan: Wenn die aktuelle Flüchtlingsbewegung nicht gewesen wäre, dann wären die Wahlen ganz anders ausgegangen … Warum aber haben wir die Wahlen in der Steiermark und im Burgenland dann fast genauso deutlich verloren?

Sich immer nur von den Aussagen der MeinungsforscherInnen abhängig zu machen, bedeutet letztlich nichts anderes, als keine Politik mehr zu machen! Denn deren Aussage zu diesem Thema wird von der Tatsache entwertet, dass die FPÖ in Gemeinden mit AsylwerberInnen weniger dazu gewinnen konnte als in solchen, wo keine leben.
Abgesehen davon ist Rassismus eine soziale Frage, wenn wir die Analyse der historischen Sozialdemokratie, dass Nationalismus eine Brot-und-Butter-Frage ist, heranziehen. Menschen die keine Zukunftsängste haben und die materiell abgesichert sind, haben keine Angst vor anderen Menschen. Gute und sichere Jobs, von denen mensch leben kann, eine ordentliche Wohnung, ein gut ausgebautes Sozial- und Gesundheitssystem, das für alle zugänglich ist, und eine Zukunft für die Kinder - das sind die Lösungen für den um sich greifenden Rassismus und damit auch gegen die FPÖ.
Tatsache ist: Wir machen seit Jahren eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen nicht zur Kenntnis nimmt. Und natürlich können so keine Wahlen gewonnen werden. Was aber noch viel wichtiger ist: So können wir die Herzen und Hirne der Menschen nicht erreichen. Gleichzeitig wäre es ganz einfach.

Es fängt an mit Ehrlichkeit!

• Ja, wir haben in Wien in der Sozial- und Gesundheitspolitik Fehler gemacht.
• Ja, wir haben bis jetzt die Forderungen der Beschäftigten in diesem Bereich nach Löhnen, die vor Armut schützen, ignoriert. Ja, wir haben mit den Beschäftigten in der Pflege, die 30% mehr Gehalt fordern, noch nicht einmal gesprochen.
• Ja, wir haben viele Jahre lang übersehen, dass die Menschen wieder Gemeindewohnungen wollen.
• Ja, wir haben ausgegliedert, ausgegründet, privatisiert und Public Private Partnerships gemacht.
• Ja, wir haben uns leider gegen eine Reform des Wahlrechts in Wien gestellt.
• Ja, wir haben dem Rassismus der FPÖ&Co über viele Jahre viel zu wenig entgegen gesetzt.
• Ja, wir haben einer Steuerreform ohne vermögensbezogene Komponenten zugestimmt.

Und Ja, das waren politische Fehler! (Selbstverständlich ist diese Liste in Wirklichkeit viel länger. Ich führe hier nur jene Punkte an, die mir als Betriebsrat, Gewerkschafter und FSGler tagtäglich in meiner politischen Arbeit unterkommen. Jeder und jede von euch wir sicher selbst ähnliche Themen kennen, die im eigenen Bereich ebenso wichtig sind.)

Es geht weiter damit, sich Problemen zu stellen!

Natürlich ist uns bewusst, dass wir die Fehler vieler Jahre nicht in den letzten zwei Wochen vor der Wahl korrigieren können. Uns sind diese Fehler aber mittlerweile bewusst. Und wir werden ab sofort hart daran arbeiten, diese zu korrigieren!

• Die zuständige Stadträtin wird daher noch vor der Wahl Gespräche mit den Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich und insbes. der Pflege über angemessene Lohn- und Gehaltserhöhungen aufnehmen und über Facebook tagesaktuell über deren Fortschritt berichten.
• Wir werden noch vor der Wiener Wahl unser Modell für eine Reform des Wahlrechts vorstellen, welches vom Prinzip ausgeht, dass jede Stimme gleich viel zählt.
• Wir werden weiters eine Arbeitsgruppe einsetzen, die noch vor der Wahl einen Arbeitsplan für die Wiedereingliederung der ausgegründeten, ausgegliederten und privatisierten Betriebe vorstellen wird.
• Wir werden außerdem von heute an den rassistischen Umtrieben in Wien noch entschiedener entgegentreten. Dazu werden wir unter anderem mit zumindest 10.000 GenossInnen an der Großdemonstration für eine menschliche Asylpolitik teilnehmen. Ebenso werden wir uns mit zumindest 1.000 GenossInnen gegen den menschenverachtenden Auftritt von HC Strache am 8.10. am Stephansplatz stellen.

Und der Kreis schließt sich mit Konsequenz(en)!

Wir müssen aber auch so ehrlich sein, zuzugeben, dass die Fehler von vielen Jahren manchmal auch viele Jahre nachwirken und dass es daher lange dauern wird, diese zu korrigieren. In manchen Bereichen werden wir daher einen langfristigen Plan brauchen. Wir werden daher unmittelbar nach der Wahl damit beginnen,

• in der Bundespolitik für eine echte Vermögenssteuer einzutreten, deren Ziel es entsprechend unserer gültigen Parteitagsbeschlüsse in Wien sein muss, jährlich zehn Milliarden Euro einzunehmen.
• bis Jahresende einen mittelfristigen Plan auszuarbeiten, wie die Löhne der Beschäftigten im gesamten Sozial- und Gesundheitsbereich innerhalb von maximal drei Jahren real um 30% erhöht werden können.
• ab 2016 die gesamten Wohnbaumittel für den Bau neuer Gemeindewohnungen einzusetzen. Es muss noch genau berechnet werden, wie viele es dann sein werden, aber jedenfalls deutlich mehr als die bisher geplanten 2.000.
• alle ausgegliederten, ausgegründeten und privatisierten Betriebe bis Jahresende 2016 wieder in den öffentlichen Dienst einzugliedern. Dabei wird es weder zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen noch zum Verlust von Arbeitsplätzen kommen. Die Gehälter von ManagerInnen werden dabei mit dem fünffachen des Medianeinkommens der jeweiligen Belegschaft begrenzt.
• alle Public Private Partnerships so schnell wie möglich zu beenden.

Wir müssen aber auch so ehrlich sein, dass wir sagen, dass die Umsetzung dieser Ziele davon abhängt, ob wir stark genug sind. In einer Koalition mit bürgerlichen Parteien wird vieles davon nicht umsetzbar sein. Wir werden aber in jedem Fall dafür kämpfen, diese Ziele so schnell wie möglich zu erreichen und konkrete Pläne dafür ausarbeiten und in die Öffentlichkeit tragen, auch wenn wir keine Mehrheiten haben, die deren Umsetzung ermöglichen.
Gleichzeitig müssen wir aber auch uns selbst verändern. Die Wahl von Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der Labour Party hat zuletzt gezeigt, wie wichtig Demokratie in einer Mitgliederpartei wie der SPÖ ist. Nur dadurch war es möglich, dass sich die Mitgliederzahl der Labour Party seit der Wahlschlappe im Mai mehr als verdoppelt hat.

• Wir werden daher beim nächsten Landesparteitag eine Statutenreform vorschlagen, welche die Wahl wichtiger Ämter, insbes. jenes des/r Landesvorsitzenden, analog des Procederes in der Labour Party vorsieht.
• Weiters werden wir alle anderen innerparteilichen Wahlen vom sog. Streichen hin zu echten Wahlen weiterentwickeln. Wenn es zwei oder mehr KandidatInnen gibt, ist das ein Ausdruck von lebendiger innerparteilicher Demokratie!
• Auch in der Bundespartei werden wir uns für dementsprechende Statutenreformen einsetzen.
• Wir müssen aber nicht nur unsere politische Praxis ändern, sondern auch zu den Wurzeln der Sozialdemokratie zurückkehren. Ab sofort werden wir als SPÖ Wien daher das Hainfelder und das Linzer Programm zum Ausgangspunkt unserer Debatte um ein neues Parteiprogramm nehmen.

Und wir sagen klar und deutlich: Wer diesen Kurs nicht mit uns gehen will, wird in Zukunft keine Funktion mehr in der oder durch die SPÖ Wien bekommen.
Denn: Nur wenn uns selbst wieder klar ist, was wir wollen – eine Welt frei von Unterdrückung und Ausbeutung, also eine Welt ohne Kapitalismus, können wir auch die Massen davon überzeugen. Ohne diese aber ist es unmöglich, diese Welt zu erreichen!