Rede auf der Demonstration anlässlich des Jahrestages der Angelobung von SchwarzBlau am 15.12.2018

Bei der heutigen Demonstration anlässlich des Jahrestages der Angelobung von SchwarzBlau durfte ich die Rede für uns als SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik halten. Hier ist sie zum Nachlesen.

Im Solidaritätslied von Bertold Brecht heißt es

„Vorwärts und nicht vergessen,
worin unsere Stärke besteht!
Beim Hungern und beim Essen,
vorwärts und nie vergessen: die Solidarität!“

Und weiter:

„Schwarzer, Weißer, Brauner,
Gelber! Endet eure Schlächterei!
Reden erst die Völker selber,
werden sie schnell einig sein.“

Hier und heute reden wir selber. Hier und heute zeigen wir unsere Solidarität mit allen von der Politik von SchwarzBlau Betroffenen. Es ist Zeit, dass wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Denn

„Unsre Herrn, wer sie auch seien,
sehen unsre Zwietracht gern,
denn solang sie uns entzweien,
bleiben sie doch unsre Herrn.“

Wer sind unsere Herren? Das sind die Herrschenden, das Kapital. Zwischen uns und ihnen gibt es einen unüberbrückbaren Interessengegensatz. Und sie haben ein Problem: Sie sind ganz wenige – wir hingegen viele.

Wer sind wir? Wir – das sind die Pensionisten und Pensionistinnen, die Jugend und die arbeitenden Menschen, mit einem Wort die ArbeiterInnenklasse.

Daher müssen sie uns spalten, um an der Macht bleiben zu können. Spalten durch Sexismus, Homophobie, Nationalismus, Rassismus und viele andere Mechanismen.

Mit einem Beschluss des Nationalrates vor zwei Tagen spalten sie uns auch in Menschen, die es aus ihrer Sicht wert sind, eine gute Gesundheitsversorgung zu bekommen und in jene, die diese nicht brauchen. Neue Hüfte mit 65? Unnötig. Die Betroffenen arbeiten eh nicht mehr. Psychotherapie für eine Studentin oder einen Schüler mit psychischen Problemen. Sinnlos. Die werden ohnehin nie Leistungsträger. Das ist es, was hinter den Beschlüssen zur Zerschlagung der solidarischen Sozialversicherung steht.

In Zukunft können wir auch nichts mehr dagegen tun. Früher waren es wir arbeitende Menschen, die in den meisten Gremien der Sozialversicherungsträger die Mehrheit hatten. Schon bald werden die VertreterInnen des Kapitals dort darüber entscheiden, wer welche Gesundheitsleistungen bekommt.

Dabei handelt es sich nicht nur um eine massive Entdemokratisierung, sondern auch um eine Enteignung.

Wenn unser Boss sagen würde, er will zur Hälfte über die Verwendung unseres Gehalts mitbestimmen, würden wir alle fragen, ob er irre geworden ist. Bei den sog. Lohnnebenkosten aber akzeptieren viele das. Dabei handelt es sich bei diesen um nichts anderes als Teile unseres Lohnes, die wir nie auf unser Konto bekommen, die von der Firma direkt in unserem Namen für unsere soziale Absicherung an Pensionsversicherung, AMS, Kranken- und Unfallversicherung gezahlt werden.

Es ist hoch an der Zeit, diese Botschaft an jene zu bringen, die das noch nicht verstanden haben. Nur wir selbst haben kollektiv und demokratisch legitimiert das Recht, über unser Geld zu bestimmen!

Alleine schon dieser Punkt zeigt, dass SchwarzBlau nichts weniger ist als ein Frontalangriff auf die ArbeiterInnenklasse zugunsten der Reichen und Superreichen. Auf uns alle also.

Dagegen stehen wir auf! Wir tun das, was Percy Shelley vor bald 200 Jahren in einem wunderschönen Gedicht frei übersetzt folgendermaßen beschrieben hat:

Wir erheben uns wie Löwen nach dem Schlummer
in unermesslicher Zahl
schütteln unsere Ketten zu Boden wie Staub,
die im Schlafe uns angelegt wurden.
Wir sind viele – sie ganz wenige!

Im englischen Original:

Rise like Lions after slumber
In unvanquishable number –
Shake your chains to earth like dew
Which in sleep had fallen on you –
Ye are many – they are few.

Wir Vielen erheben uns. Wir leisten Widerstand! So wie aktuell auch die Gelbwesten in Frankreich. Wir Vielen können die Durchsetzung der Interessen der Wenigen stoppen!

Eine Frage müssen wir uns noch stellen: Reicht es, gegen die eine oder andere Maßnahme dieser Regierung zu kämpfen? Wird dann nicht der nächste und übernächste, der dritte und vierte Angriff kommen? So lange, bis wir ausgepowert sind von der Fülle der Angriffe?

Wir als SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik sind daher der Meinung, dass es zwar notwendig ist, jede einzelne Grauslichkeit von SchwarzBlau abzuwehren. Aber es reicht nicht. Wir müssen die Gesamtheit ihrer Politik ablehnen und solange gegen diese protestieren, auf die Straße gehen und streiken, bis wir diese gestoppt haben. Bis wir die Politik der sozialen Kälte auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt haben.

Auf Widerstand!