„Koste es, was es wolle“ – hat die Regierung auch schon am Beginn der Pandemie gesagt. Viele haben sich davon blenden lassen und sind heute enttäuscht und wütend. Zurecht! Wir hatten nie Illusionen in diese Aussage der Kurz-Partie. Von Anfang an erklärten wir, dass die Regierung damit meint: Koste es uns arbeitende Menschen, die Jugend und die PensionistInnen, was die Großkonzerne und Superreichen wollen.
Mittlerweile hat der mehr oder weniger zufällige Ausbruch von COVID-19 zur Kombination einer Fülle von Krisen geführt: Wirtschaftskrise, soziale Krise, Klimakrise, welche für beschleunigte Mutationen sorgt und so für die Pandemie verantwortlich sein könnte, und Gesundheitskrise. Mit einem Wort: Das System ist in der Krise!
„Solidarisch gegen Krise, Regierung und Rechtsextreme!“
Unter diesem Motto versuchen wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik derzeit gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen im Rahmen der Offensive gegen Rechts eine fortschrittliche Alternative zu den derzeit von Rechts dominierten Protesten zu schaffen.
Viele Menschen können nicht mehr, weil ihre Gesundheit durch die Pandemie geschädigt wurde, sie ihren Job verloren haben oder dieser gefährdet ist, sie in Kurzarbeit sind, sie nicht mehr wissen, wo sie das Geld zum Leben herbekommen sollen, ihre Psyche unter der Situation leidet … Sie alle wurden und werden von der Regierung vergessen, die ihnen nur Brosamen zu bieten hat.
Gar nicht wenige von ihnen vertreten aus Existenzangst Positionen zu COVID-19, die den Fakten widersprechen. Vor lauter Angst sehen sie nichts dabei, gemeinsam mit Rechtsextremen und FaschistInnen zu marschieren und ihnen eine Bühne zu geben. Daran wird offensichtlich, wie tief die Krise des Systems ist. Immer dann kommt es zuerst zum Kampf zwischen verschiedenen Ideologien.
Wir sind der Meinung, dass in Anbetracht des Zusammentreffens der genannten Vielzahl von Krisen, die Frage offensiv gestellt werden muss, ob der Kapitalismus dazu imstande sein kann, diese zu lösen. Auch wenn uns bewusst ist, dass dieser das nicht ist, wissen die Massen das heute (noch) nicht. In einer gemeinsamen Bewegung mit ihnen ist es allerdings leichter, dass sie zu denselben Schlussfolgerungen kommen.
Auf der Kundgebung „Solidarität statt Krise“ am 30.01.2021 haben wir daher unsere Position folgendermaßen zusammengefasst: „Wir sind nicht der Meinung, dass alle, die derzeit gegen die untauglichen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie auf die Straße gehen, FaschistInnen sind. Viele dieser Menschen demonstrieren, weil sie nicht mehr können, weil die Regierung kläglich darin versagt, ihnen eine materiell abgesicherte Zukunft zu bieten. Hier gilt es anzusetzen, um ihnen im Gegensatz zu den rechten RattenfängerInnen, mit denen sie derzeit marschieren, wirklich einen Ausweg aus ihrer oft verzweifelten Situation zu bieten. Wir müssen daher die Folgen der Wirtschaftskrise wie Massenarbeitslosigkeit und Massenverarmung gleichzeitig mit der Pandemie und einer Regierung, die dabei versagt, diese Probleme zu lösen, mit der wahren Ursache der Doppelkrise bekämpfen: Dem Kapitalismus.“
Forderungen, die uns dabei helfen können, dieses Ziel zu erreichen, sind etwa:
- Gemeinsam gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, Arbeitslosigkeit und Massenverarmung – gemeinsam für Arbeitszeitverkürzung, ein unbefristetes Arbeitslosengeld mit 80% Nettoersatzrate und Löhne, die ein gutes Leben ermöglichen!
- Gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Fakenews und Verschwörungsmythen!
- Gemeinsam für den massiven Ausbau des Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereiches!
- Her mit der Millionärssteuer und einer Wertschöpfungsabgabe – gemeinsam für eine Welt ohne Wirtschafts-, Klima- und Gesundheitskrisen!
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