Fakt ist, dass die Auswirkungen von Bundesgesetzen den Gebietskrankenkassen in den Jahren 2001-2006 345 Mio. EURO entzogen haben, während eben diese Gesetze den bundesweiten Trägern (Gewerbetreibende, BäuerInnen, BeamtInnen und Eisenbahn/Bergbau) 276 Mio. EURO ins Budget gespült haben.
In dieser Zeit sanken die Beiträge des Bundes an die Gebietskrankenkassen um 1,7 Mrd. EURO, jene der Länder (v.a. bei der Spitalsfinanzierung) um 475 Mio. EURO. Die Überstellung der Vertragsbediensteten von den Gebietskrankenkassen in die BVA hat den ersteren satte 220 Mio. EURO entzogen. Gleichzeitig haben gesetzliche Maßnahmen den PensionistInnen 625 Mio. EURO zusätzliche Krankenversicherungsbeiträgen aufgebürdet, den Erwerbstätigen 550 Mio. EURO und den Kranken 350 Mio. EURO - großteils durch Selbstbehalte.
Selbst der nicht für seine Freundlichkeit gegenüber öffentlichen Institutionen bekannte Rechnungshof hat festgestellt, dass die WGKK ohne diese Maßnahmen zwischen 2001 und 2006 insgesamt einen Überschuss von 155 Mio. EURO aufgewiesen hätte!
Ursache
Von der Politik wird gefordert, dass die WGKK selbst einen deutlichen Beitrag zu ihrer Konsolidierung leisten müsse. Nun sind aber die Einnahmen durch das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) festgelegt. Auch große Teile der Ausgaben sind vorgeschrieben, andere praktisch nicht zu verändern. An der Pharmaindustrie z.B. werden sich die Kassen die Zähne ausbeißen - zumindest solange diese im Interesse des Profites privatwirtschaftlich organisiert ist.
Eingespart werden könnte bei ärztlichen Leistungen, was auf Kosten der Leistungen für uns Versicherte gehen würde, oder bei den Verwaltungskosten. Diese machen aber nur 2,4% der Gesamtausgaben aus (private Versicherungen haben 6-7 mal so viel), und verringerten sich seit dem Jahr 2000 ohnedies um 10%. Dabei handelt es sich außerdem im Wesentlichen um die Löhne der Beschäftigten. Ein Personalabbau von 20% (2000-2004) bei der WGKK und kontinuierliche Reallohnverluste führten aber dazu, dass es des den KollegInnen einfach reicht. Auch die letzte Gehaltserhöhung machte nur so wenig aus wie die Kosten für den Heilmittelbedarf von eineinhalb Tagen.
Prinzipiell ist die finanzielle Situation der Gebietskrankenkassen also weniger die Folge einer Kostenexplosion, sondern das Resultat von relativ sinkenden Einnahmen. Während das Bruttoinlandsprodukt und die Ausgaben etwa gleich schnell wuchsen (ca. 39% von 1994 bis 2004), stiegen die Einnahmen im gleichen Zeitraum um nicht einmal 27% - eine Folge von Gesetzesänderungen sowie den Entwicklungen am Arbeitsmarkt, wo Vollzeitjobs immer mehr durch verschiedene Formen prekarisierter Beschäftigungsverhältnisse ersetzt werden. Nicht umsonst hat der Rechnungshof festgestellt, "dass externe Einflussfaktoren die Gebarung so entscheidend mitbestimmen, dass die Krankenversicherungsträger im Rahmen ihrer Selbstverwaltung ihre Gebarung nicht grundlegend sanieren können".
Lösung
Es handelt sich also bei der sog. Krise der Kassen um eine Krise der Politik. Jahrelang wurde willentlich in Kauf genommen, dass die Gebietskrankenkassen ins Minus rutschen - kein Wunder bei einer Regierung, die die Interessen der privaten Versicherungen vertritt. Dass die ÖVP diesen Kurs fortsetzt, verwundert nicht. Dass die SPÖ dabei mitspielt, ist allerdings ein Skandal!
Was zu tun wäre, zeigte der Betriebsrat der WGKK mit einer Demo von einigen Hundert Kollegen gegen die ÖVP und deren Pläne, das öffentliche Gesundheitssystem zu zerstören.
Ebenso schnell wie die Krise der Kassen verursacht wurde, ist sie auch zu lösen. Dazu bräuchte es nur etwas polischen Mut! Und die Umsetzung der folgenden Maßnahmen:
- Verstaatlichung von Pharmaindustrie und Versicherungswirtschaft unter Kontrolle der LeistungsnutzerInnen und Beschäftigten!
- Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage und Einführung progressiver Sozialversicherungsbeiträge!
- Voller Ersatz der Leistungen, welche die Kassen im öffentlichen Interesse erbringen!
- Umstellung der Beitragsgrundlage weg von der Lohnsumme hin zur Wertschöpfung!
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